Mitteilung gemäß § 8a Abs. 5 MedienG

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat in der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Hilmar Kabas gegen den Antragsgegner Klub der Grünen Abgeordneten im Parlament wegen §§ 6 ff MedienG den Beschluss gefaßt: Einem Begehren des Antragstellers folgend wird dem Grünen Klub als Medieninhaber der APA-OTS Aussendung 129 vom 16.11.00 gemäß den §§ 8a Abs 5, 37 MedienG die Veröffentlichung des nachstehenden Textes in dem genannten Medium aufgetragen:
"Mitteilung gemäß § 8a Abs. 5 MedienG
Wegen der Veröffentlichung in einer APA-OTS-Aussendung Nr. 129 vom 16.11.2000, in welcher vom Privatankläger Mag. Hilmar KABAS gesagt wurde, er habe im Rahmen eines auch gegen ihn gerichteten Strafverfahrens Zeit gehabt, Belastungsmaterial rechtzeitig verschwinden zu lassen, es bestehe jedenfalls Verdacht in dieser Richtung, hat Mag. Hilmar KABAS wegen der Herstellung des Tatbestandes der üblen Nachrede Anträge auf Entschädigung nach den §§ 6 ff MedienG gegen den Klub der Grünen Abgeordneten im Parlament gestellt. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat das Verfahren eingeleitet."

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