Prozess Haider - Rainer: "Naziparolen"-Urteil ist nicht verallgemeinerungsfähig

Wien (OTS) - Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Wien von heute, mit dem "trend"-Herausgeber Christian Rainer von der vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eingebrachten Privatanklage wegen Ehrenbeleidigung freigesprochen wurde, ist nach Ansicht von Haider-Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst nicht verallgemeinerungsfähig.

Rainer hatte Haider in einem längeren Leitartikel im "trend" in einem Nebensatz "Naziparolen" vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Wien kam zum Ergebnis, dass es sich dabei um bloße politische Kritik handle und nicht um den Vorwurf, ein "Nazi" zu sein oder ähnlich. "Das Urteil ist nicht verallgemeinerungsfähig, weil es es hier um einen sehr speziellen Fall geht, nämlich um ein einziges Wort in einem langen Kommentar. In vergleichbaren Fällen haben die Gerichte auch schon gegenteilig judiziert.", meinte Gheneff-Fürst. "Keinesfalls darf aus diesem Urteil abgeleitet werden, man können nun Landeshauptmann Haider straflos die Verbreitung von 'Naziparolen' vorwerfen.", so Gheneff-Fürst abschließend.

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