- 07.05.2001, 15:53:42
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gnadenbrot" (von Ulrich Stocker)
Ausgabe vom 08.05.2001
Graz (OTS) - Man kann eine Unfallrente als Ersatz für einen
Schaden ansehen, der im Tagesablauf ständige Mehrkosten verursacht;
dann ist sie steuerfrei.
Oder sie ist "nur" der Ausgleich für entgangenen Arbeitslohn; dann
handelt es sich wie bei der Invaliditätspension um ein
steuerpflichtiges Einkommen.
Unmöglich ist die Vermantschung, die die Regierung als "Reparatur"
bezeichnet. Sie löst die Rente aus beiden sachlichen Begründungen und
erklärt sie zum Gnadenbrot. Zeitlich befristet und der Willkür
politischer Richtlinien anheimgestellt.
Wer vor dem 30. Juni rechtskräftig fürs verlorene Bein eine Rente
zuerkannt bekam, kann vom neuen "Unterstützungsfonds" für Behinderte
profitieren. Wem's später passiert, den lässt man allein.
Die nachträglichen "Begründungen" für diese Stichtagsregelung sind
absurd. Der Vertrauensschutz gelte nicht, weil keiner auf Grund einer
künftigen Unfallrente plane, meint nibelungentreu die VP-
Generalsekretärin.
Das stimmt oberflächlich. Aber die Unterstellung, dass man
Psychopathen abzuwehren hat, die sich nach einem Rollstuhldasein
sehnen, ist deutlich.
Weg mit diesem Pfusch, solange es noch Zeit ist! Jede Ausrede
macht ihn nur noch schlimmer. ****
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