"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gnadenbrot" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 08.05.2001

Graz (OTS) - Man kann eine Unfallrente als Ersatz für einen Schaden ansehen, der im Tagesablauf ständige Mehrkosten verursacht; dann ist sie steuerfrei.

Oder sie ist "nur" der Ausgleich für entgangenen Arbeitslohn; dann handelt es sich wie bei der Invaliditätspension um ein steuerpflichtiges Einkommen.

Unmöglich ist die Vermantschung, die die Regierung als "Reparatur" bezeichnet. Sie löst die Rente aus beiden sachlichen Begründungen und erklärt sie zum Gnadenbrot. Zeitlich befristet und der Willkür politischer Richtlinien anheimgestellt.

Wer vor dem 30. Juni rechtskräftig fürs verlorene Bein eine Rente zuerkannt bekam, kann vom neuen "Unterstützungsfonds" für Behinderte profitieren. Wem's später passiert, den lässt man allein.

Die nachträglichen "Begründungen" für diese Stichtagsregelung sind absurd. Der Vertrauensschutz gelte nicht, weil keiner auf Grund einer künftigen Unfallrente plane, meint nibelungentreu die VP-Generalsekretärin.

Das stimmt oberflächlich. Aber die Unterstellung, dass man Psychopathen abzuwehren hat, die sich nach einem Rollstuhldasein sehnen, ist deutlich.

Weg mit diesem Pfusch, solange es noch Zeit ist! Jede Ausrede macht ihn nur noch schlimmer. ****

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