Scheele bei SPE-Kongress: Erweiterung ist größte Herausforderung Europas sei 1945

Wien (SK) "Die Erweiterung der Union ist die größte historische Herausforderung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist eine Chance, das europäische Friedensprojekt zu verstärken und die Teilung Europas in zwei Blöcke zu überwinden", erklärte SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Scheele am Montag bei der Eröffnung des Kongresses der sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin. Es sei von tiefer symbolischer Bedeutung, "dass wir darüber in Berlin sprechen -einer Stadt, die wie keine andere das Symbol ist für ein Zusammenwachsen von dem, was zusammen gehört", so Scheele. ****

Es herrsche Einigkeit über die Bedeutung, die Herausforderung und die Chancen der Erweiterung. Diese Einigkeit in der grundsätzlichen Bewertung habe aber leider nicht zu den notwendigen Reformen geführt. "Die Regierungskonferenz von Nizza hatte die Aufgabe, die Union erweiterungsfähig zu machen. Gemessen an den davor formulierten Erweiterungsbedingungen ist aber die Union nach Nizza allenfalls bedingt erweiterungsfähig", so Scheele.

Die Ergebnisse von Nizza würden unterschiedlich beurteilt. In den Kandidatenländern freue man sich über die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs, in der sie eine rasche Erweiterung unterstützen. Es gebe jedoch große Enttäuschung, dass die tatsächlichen institutionellen und politischen Reformen hinter den schön klingenden Erklärungen zurückbleiben.

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten seit jeher für eine politische Union ein. Wir wissen, dass das Einstimmigkeitsprinzip oder sehr komplizierte Mehrheitsentscheidungen diesem Ziel im Wege stehen. Wir wollen eine Vertiefung in den Bereichen Beschäftigung und Soziales und wir müssen dafür sorgen, dass die erweiterte Union nicht zu einer reinen Freihandelszone verkommt", so Scheele.

Scheele weiter: "Klare politische Ziele sind gefordert: Stabilität für Europa und das Überwinden von Nationalismen. Wohlstand für Europa und seine gerechte Verteilung. Beschäftigung für alle und Chancengleichheit. Diese Ziele dürfen wir auch beim Erweiterungsprozess nicht aus den Augen verlieren."

Gerade Österreich und Deutschland würden von der EU-Erweiterung profitieren. Aber es sei nicht zu bestreiten, dass es Gewinner und Verlierer der EU-Erweiterung geben werde. Deshalb seien Maßnahmen zum Ausgleich dieser Ungleichheiten notwendig. Eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Maßnahmen gegen das Dumping am Arbeitsmarkt und die Schaffung grenzüberschreitender Wachstumszonen seien wichtige Schritte dazu, unterstrich die SPÖ-EU-Abgeordnete. "Darüber müssen wir verstärkt mit den Menschen diskutieren. Denn die Erweiterung der Union wird umso erfolgreicher sein, je breitere Unterstützung sie von den Bürgerinnen und Bürgern bekommt", so Scheele.(Schluss) ml

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