Tolar: "Historische Reformvorhaben von Bürgermeister Michael Häupl"

Erstmals Anliegen Homosexueller in österreichischer Regierungserklärung

Wien (SPW) "Die Aufnahme gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in die
Regierungserklärung von Bürgermeister Michael Häupl und die Präsentation erster
konkreter Gleichstellungsprojekte vorigen Freitag kann durchaus als historisch bezeichnet werden" freute sich heute Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität). "Damit
sind wir wieder ein Stück weiter auf dem erfolgreichen Wiener Weg für Homosexuelle. Nach den ersten administrativen Gleichstellungsmaßnahmen
von Stadträtin Renate Brauner und Stadtrat Werner Faymann in den vergangenen Jahren können nun zahlreiche weitere Projekte angegangen und
konsequent umgesetzt werden. Ganz besonders wichtig wird dabei die rechtliche Gleichstellung und Absicherung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im Gemeinderat und im Landtag sein", führte Tolar weiter
aus.****

Bereits in der Regierungserklärung von Bürgermeister Michael Häupl war die
entsprechende Forderung enthalten: "Akzeptanz und Toleranz in Wien umschließt alle Menschen, alle Bevölkerungsgruppen, ebenso daher auch Homosexuelle und Transgender Personen. Wir werden homosexuelle Lebensgemeinschaften überall dort gleichstellen, wo immer es uns die Bundesverfassung erlaubt. Wir werden auch unverzüglich den Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz dem Landtag vorlegen."

Bei der Präsentation der Rot-Grünen Reformprojekte wurde diese Forderung
nun mit ersten Vorhaben konkretisiert. Unter dem Titel "Gleichstellung
von lesBischwulen und Transgender Personen in Wien" sind unter anderem enthalten: "Abschaffung von Diskriminierungen von Homosexuellen und Transgender
Personen; Ausbau der Sensibilisierungsseminare der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (WASt); Aufforderung der Stadt Wien an den Bund zur Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle Menschen; Verstärkte Unterstützung von Kulturinitiativen; Verwaltungsvereinfachungen in Zusammenhang mit Geschlechtsumwandlungen soweit dies den Wirkungsbereich
des Wiener Magistrats betrifft."

"Jedes einzelne dieser Reformvorhaben bringt uns ein Stück weiter. Daher
bin ich glücklich, daß die SoHo daran mitarbeiten kann, diese Projekte
nun auch konsequent umzusetzen", betonte Tolar und führte aus: "Es freut
mich ganz besonders, daß hier zahlreiche Forderungen der SoHo übernommen
wurden und unsere parteiinterne Arbeit mittlerweile gute Früchte trägt.
Auf diesem erfolgreichen Weg werden wir weiterarbeiten, damit Wien auch
weiterhin Vorreiter bei der Gleichberechtigung homosexueller Menschen bleibt." (Schluss)

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