Zierler: SPÖ lagert ihre Politik zu den Gerichten aus

Wien, 2001-05-07 (fpd) - Scharf kritisierte heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Aussagen von Peter Kostelka zur Ambulanzgebühr und Verwaltungsreform.****

Die Mittel, mit denen die SPÖ Politik betreibt, sind einerseits nicht im Parlament, sondern auf der Straße zu finden und neuerdings auch bei Gericht, und andererseits, siehe die heutigen Aussagen zur Verwaltungsreform, die blanke und substanzlose Verunsicherung der Menschen. Die SPÖ habe den Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen jahrelang zugesehen, habe außer ein paar Patienten-Schröpf-Aktionen und kurzfristigen Loch-Stopf-Maßnahmen, keine wirklich substanziellen Maßnahmen gesetzt. Statt sich diese Versäumnisse einzugestehen und aktiv an der Sicherung des Gesundheitswesens mitzuarbeiten, lagere die SPÖ mangels eigener Konzepte und mangels Interesse an zukunftsweisenden Lösungen ihre Politik zu den Gerichten aus. "Das ist ein nicht zu überbietendes Armutszeugnis und ein krasses Mißverstehen der Aufgabe einer demokratisch-gewählten Oppositionspartei", kritisierte Zierler

"Bezüglich der Verwaltungsreform ergehe sich Kostelka in durch nicht zu untermauernden Krankredereien. Die Verwaltungsreform unter Federführung der freiheitlichen Vizekanzlerin werde mehr Bürgernähe und Service, sowie den Abbau von unnötigen Hierachien und Doppelgleisigkeiten bringen. Ziel ist es, den sozialistischen Bevormundungsstaat zu einem effizienten und service-orientierten Dienstleistungsanbieter umzugestalten", so Zierler.

"Wer sich dagegen so vehement versperrt wie die SPÖ, erweist den Österreicherinnen und Österreichern einen denkbar schlechten Dienst. Die parteipolitischen Profilierungsneurosen der SPÖ gehen schlußendlich zu Lasten der Bürger und zeigen, daß die Sozialisten von verantwortungsvoller Oppositionsarbeit weit entfernt sind. Denn auch als Oppositionspartei sollte man gegen Denken nicht immunisiert sein", so Zierler abschließend. (Schluß)

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