Gusenbauer: Schröder-Vorschlag ein wichtiger Denkanstoss

Berlin (SK) "Der Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Schröder, ist ein wichtiger Denkanstoss. Er kann die EU demokratischer, transparenter und bürgernäher machen", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag beim Kongress der sozialdemokratischen Partei Europas in Berlin gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wir sind immer für mehr Kompetenzen für das europäische Parlament eingetreten, unsere Kritik hat sich immer an der Landwirtschaft orientiert. Auch hier würden Fortschritte durch die Umsetzung des Schröder-Vorschlages gemacht", so Gusenbauer. Vermutlich würden nicht alle Vorschläge umgesetzt, "aber man muss über die Zukunft Europas reden, ihr eine Perspektive geben", betonte Gusenbauer. *****

Die Schröder-Vorschläge bedeuteten keine Kompetenz-Verteilung in Richtung Brüssels. Die bestehenden Kompetenzen würden nur "besser und demokratischer" organisiert. Manche Kompetenzen würden sogar wieder den Nationalstaaten zugeführt. "Wenn es in Brüssel, irgendwann Zentralismus gegeben hat, dann jetzt", betonte Gusenbauer. Die österreichische Bundesregierung sei den Vorschlägen von vornherein ablehnend gegenüber gestanden, obwohl Österreich sich immer für mehr Rechte für das Europäische Parlament ausgesprochen hatte, kritisierte Gusenbauer.

Die bisherige Debatte in Österreich sei "zuwenig solide" von der Bundesregierung aufgenommen worden. "Bundeskanzler Schüssel und die Bundesregierung haben bis heute keine Vorschläge gemacht", schloss Gusenbauer. (Schluss) ns/mm

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