Eisenbahner: Die Bahn gehört allen Österreichern

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Milliardenverluste durch Trennung bei ÖBB

Wien (GdE/ÖGB). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl, forderte Montag ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung in ihrer Funktion als Eigentümervertreterin der ÖBB zu den Österreichischen Bundesbahnen. Haberzettl machte darauf aufmerksam, dass die ÖBB den österreichischen Steuerzahlern gehören. "Der wahre Besitzer der ÖBB sind die Österreicherinnen und Österreicher", deren Eigentum werde durch die beabsichtigte Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB gefährdet.++++

Durch die geplante strikte organisatorische Trennung der ÖBB in Absatz und Infrastruktur und die Teilung des Absatzbereiches in zwei Aktiengesellschaften wiederhole die Bundesregierung ihre bereits bei der Telekom durchgeführte Praxis, ein im Eigentum der Steuerzahler befindliches Unternehmen durch breite Aktienstreuung den Österreichern nochmals zu verkaufen. "Dassselbe würde auch bei den ÖBB passieren." In der
Privatwirtschaft würde ein solches Vorgehen einen strafrechtlichen Tatbestand darstellen.

Haberzettl wies darauf hin, dass die beabsichtigte Zerschlagung der ÖBB, sowie die gänzliche Privatisierung des Unternehmens nicht nur Arbeitsplätze und Kapital vernichten, sondern auch eine weitere Aufwärtsentwicklung verhindern würde. Bei einer Zerschlagung des einheitlichen Unternehmens könnten die bisherigen Rekordergebnisse -etwa in der Güterbeförderung - künftig nicht mehr erbracht werden. Haberzettl rechnet bei einer Trennung der Bereiche Absatz und Infrastruktur mit einem Verlust von wenigstens 9.000 Arbeitsplätzen (bei den ÖBB und den Zulieferbranchen, etwa in der Bau-, der metall-und holzverarbeitenden Industrie) und Mehrkosten in Milliardenhöhe. Wie bereits am Beispiel der Bahn-Privatisierung in Großbritannien vorexerziert, würde das auch in Österreich zu einer Einschränkung des Leistungsangebots, etwa im Personen-Nahverkehr, und einer Benachteiligung der Pendler, sowie einer Erhöhung der Fahrpreise führen. Haberzettl machte im übrigen darauf aufmerksam, dass von den ÖBB bereits ab Juni eine Reduzierung des Busfahrplans im nördlichen Niederösterreich geplant ist. Dann werden an Wochenenden all jene Autobusse nicht fahren, die bisher zu weniger als 75 Prozent ausgelastet waren. Das wird
am Wochenende zu einer Halbierung des Angebots im Busverkehr im Wald-und Weinviertel führen.

Eisenbahnergewerkschaft fordert Gesamtverkehrskonzept

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte von der Bundesregierung und der zuständigen Verkehrs- und Infrastrukturministerin Forstinger die rasche Vorlage eines tragfähigen Gesamtverkehrskonzeptes. "Das völlige Versagen der Regierung in der Verkehrsfrage gefährdet tausende Arbeitsplätze und etliche Steuermilliarden." Forstinger müsse endlich aktiv die Rahmenbedingungen für die Bahn in Österreich mitgestalten. In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Trennung, Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB fürchte die Gewerkschaft der Eisenbahner keine sachliche und fachliche Diskussion - hier gebe es eine Reihe von guten Argumenten für die Einheit des Unternehmens. Doch sei dabei am Durchsetzungsvermögen der Verkehrsministerin zu zweifeln und "ein politischer Hüftschuss der ÖVP gegen die Bahn aller Österreicher zu befürchten", stellte Haberzettl abschließend fest.

ÖGB, 7. Mai 2001
Nr. 375

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