Pensionen: Silhavy fordert ein Ende der Verunsicherungsstrategie

SPÖ-Sozialsprecherin fordert seriöse Diskussion über Eigenfinanzierungsraten bei Pensionen

Wien (SK) "Es wäre höchst an der Zeit, dass FPÖ und ÖVP sich endlich einer seriösen und sachlichen Politik zuwenden", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Sie weist darauf hin, dass "die ständige Panikmache in der Pensionsfrage eine reine Verunsicherungsstrategie ist, hinter der massive Umverteilungsinteressen stehen". Dazu erläuterte Silhavy: Im Jahr 2001 werde der Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen pro 10.000 S rund 2000 S betragen, bei den Selbständigen hingegen werden von 10.000 S bereits 5.100 S vom Steuerzahler zugeschossen, und bei den Bauern liegt der Bundeszuschuss pro 10.000 S bereits bei 7390 S. ****

"Es ist unseriös, die Zukunft der Altersversorgung so darzustellen, als ob es ein Problem bei den ArbeitnehmerInnen gäbe, obwohl gerade hier der Bundeszuschuss seit Jahren anteilsmäßig rückläufig ist", so Silhavy am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Wesentlicher für die künftige Qualität des Pensionssystems werde "eine ehrliche Auseinandersetzung über die Eigenfinanzierungsraten einerseits und Maßnahmen gegen eine Systemausgrenzung andererseits sein". Silhavy: "Solange junge Menschen in geringfügige Beschäftigungen gedrängt werden, weil sich die Wirtschaft damit Sozialabgaben erspart, ist eine Diskussion über eine Anhebung des Pensionsalters blanker Zynismus."

"Die Bundesregierung muss endlich einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen über 45 vorlegen", betonte die Abgeordnete. Dieser müsse unter anderem gesundheitspolitische Vorkehrungen, arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen sowie Weiterbildungsrechte der ArbeitnehmerInnen festlegen. Das Weiterbildungsrecht soll unabhängig vom Lebensalter sowohl während des Berufslebens als auch bei Arbeitslosigkeit gelten.

Der ÖVP wirft Silhavy vor, dass sie seit Jahren wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums blockiere. "Dieser Missbrauch gegenüber Einzelpersonen, der Versichertengemeinschaft und dem Staat darf nicht länger als Kavaliersdelikt gelten", betonte Silhavy, "die Schaffung von gesetzlichen Bestimmungen gegen den Sozialbetrug muss ein Schwerpunkt sein." (Schluss) wf

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