Kostelka zuversichtlich, dass SPÖ-Beschwerde gegen Ambulanzgebühr vom VfGH Recht gegeben wird

Durch Verwaltungsreform droht ländliche Raum ausgedünnt zu werden

Wien (SK) Der Verfassungsgerichtshof habe bisher formalen Einwendungen der SPÖ gegenüber den Ambulanzgebühren recht gegeben, nun werde es eine inhaltliche Auseinandersetzung geben, berichtet der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka. Dabei seien die Argumente der SPÖ so gut, dass er sicher ist, dass der Beschwerde vom VfGH Recht gegeben werde. Kostelka betonte zudem, dass durch diese "Lenkungsabgabe" nichts billiger werde. Die Kosten pro medizinische Leistung betrage bei einer Ambulanz 62,50 Schilling, bei einem niedergelassenen Arzt seien es aber 104,40 Schilling. "Hier wird ein neuen Defizitbereich geschaffen", so Kostelka. ****

Lässt sich ein Patient von einem niedergelassenen Arzt an ein Ambulatorium überweisen, kostet dies 150 Schilling Gebühr. Dieses Geld sei alleine notwendig, um das Honorar des Arztes zu begleichen. Ein Betrag für die Ambulanz bleibe nicht über. Geht der Patient direkt zur Ambulanz, dann bekommt die Krankenkasse das ganze Geld in der Höhe von 250 Schilling. Hier liege eine Ungleichheit vor, so Kostelka. Zudem würden die Verwaltungskosten exorbitant steigen, vor allem an Wochenenden, wenn kein niedergelassener Arzt aufzutreiben sei.

Zur Verwaltungsreform, die nun von der Regierung angestrebt werde, sagte Kostelka, dass es sich um einen "neuen Zentralismus" handle. Denn "weniger Staat, mehr Privat" heißt offensichtlich nicht, die Qualität für die Bürger zu steigern. Das gilt zumindest für den ländlichen Raum, der ausgedünnt zu werden droht. Verwaltungseinrichtungen werden zunehmend auf Ballungsräume konzentriert, obwohl 56 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern leben. So sollen 800 Postämter geschlossen werden, weiters 40 Finanzämter, 250 der 400 Außenstellen der Sozialversicherung und 250 bis 300 Wachzimmer der Gendarmerie. Außerdem sollen Busdienste eingestellt werden, die Bahnhofsoffensive wurde gestoppt und es soll Post ab einem Weg von über fünf Kilometer vom Postamt entfernt nicht mehr zugestellt werden.

Das Ziel der Regierung sei, weniger Kosten, das Ziel müsste aber heißen, mehr Service, unterstrich Kostelka. Die SPÖ stehe zu einer Verwaltungsreform, es dürfe aber nicht zur Ausdünnung des ländlichen Raumes kommen. Der öffentliche Dienst dürfe nicht zu einem Internet Provider werden, bei dem die Versorgung der Bevölkerung nur mehr per e-mail erfolgt. Die SPÖ fordert daher eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, schloss Kostelka. (Schluss) ns

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