Enquete zum Thema Patientenrechte

Gesundheitsstadträtin Pittermann fordert Ausbau der Kommunikation zwischen Patienten und im Medizinbereich Beschäftigten

Wien, (OTS) "Die Patientenrechte sind von großer Bedeutung. Ihre Einhaltung ist im Interesse der Patienten und aller im medizinischen Bereich Beschäftigten unumgänglich", betont Wiens Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann am Montag anlässlich der Eröffnung einer Enquete zum Thema Patientenrechte im Wiener Rathaus. Pittermann tritt für einen raschen weiteren Ausbau der Patientenrechte ein. "Oft mangelt es trotz spitzenmedizinischer Leistungen in der Diagnostik und Behandlung an der Kommunikation zwischen Patienten und den im Medizinbereich Beschäftigten", so die Stadträtin. Die Patientenrechte müssten daher verbindlich und umfassend festgeschrieben werden. Pittermann fordert bei dieser Gelegenheit die anwesenden Experten aus Österreich, der Slowakischen und der Tschechischen Republik dazu auf, dagegen zu kämpfen, dass die aktive Sterbehilfe aus Gründen der Ersparnis bzw. aus vorgeschobenen humanitären Beweggründen praktiziert wird.****

Stadträtin Pittermann würdigte in Ihrer Ansprache das Lebenswerk des im März 2001 unerwartet verstorbenen Wiener Patientenanwalt Prof.Dr. Viktor Pickl. Pickl war federführend im Kampf um die Patientenrechte. Pickl hat maßgeblich am Zustandekommen der bilateralen Enquete mitgewirkt.

Die Enquete "Patientenrechte" stellt eine Bestandsaufnahme zur Situation der Patientenrechte in Österreich und in der Slowakei dar. Zum 1.Mal findet in einem bilateralen Treffen die Analyse der Patientenrechte aus mehreren Sichtweisen statt. Die Situation in Österreich zeigt einerseits umfassende Regelungen sowie Entscheidungen der Gerichte, die als durchaus patientenfreundlich qualifiziert werden können, z.B. etwa hinsichtlich ärztlicher Aufklärung und Dokumentation sowie Umkehrung der Beweislast. Andererseits kommt eine durch die Kompetenzlage bedingte Zersplitterung der Patientenrechte auf eine Vielzahl von Regelungsbereichen des Bundes und der Länder, was in den Augen vieler Experten eine nicht zu unterschätzende Erschwernis im Zugang zum Recht darstellt.

Gerhard Aigner, Gruppenleiter im Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen, betonte in seinem Referat zum Thema "Patientenrechte - Sicherheit für Patient und Arzt", die wichtige Funktion der Patientenrechte im Gesundheitswesen. Die Patientenrechte würden allen Leistungsanbietern und Spitalsbetreibern Sicherheit geben. Im Spitalsbetrieb seien die Patientenrechte überdies ein gutes Instrument für die behandelnden Ärzte, all das an Geräten und Rahmenbedingungen einzufordern, was für eine spitzenmedizinische Behandlung nach den anerkannten Methoden notwendig ist. Daraus könne der Arzt auch den zur "state of the art" Behandlung notwendigen Personalbedarf ableiten.
Aigner kritisierte die teils herrschende Rechtsunsicherheit unter den Ärzten, die in ihrer Ausbildung nur punktuelle juristische Informationen erhalten und forderte besseres juristisches Basiswissen für die Ärzte.

Auch in der slowakischen Republik sind die Patientenrechte im Gesundheitssystem mittels Gesetzgebung verankert. Die Verfassungsgesetze regeln die Form des Gesundheitsschutzes und der Gewährung der Gesundheitsfürsorge der Bürger. Studien zum Thema Patientenrecht wurden von der Slowakischen Medizinischen Gesellschaft durchgeführt und zeigen in der Praxis einen Bedarf, die derzeitig legislativen Normen über die Rechte der Patienten zu ergänzen und zu erweitern, ihre Erhaltung im Prozess der Gesundheitsfürsorge zu sichern und das Rechtsbewusstsein der Bürger in diesem Bereich zu erhöhen.

Das Interesse am Thema ist auch in der Slowakei sehr groß. An der Enquete nehmen über 90 Experten aus Ministerien, Spitälern, Verwaltungsbehörden, Ärztekammern und Universitäten teil.

Die Enquete, die im Rahmen der Gesundheitskooperation Wien-Bratislava stattfindet, soll eine Verstärkung der Patientenrechte in beiden Ländern im Sinne der EU-Erweiterung bewirken. (Schluss) rog

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