Enquete zum Thema Patientenrechte=

Wien, (OTS) "Die Patientenrechte sind von großer Bedeutung. Ihre
Einhaltung ist im Interesse der Patienten und aller im medizinischen
Bereich Beschäftigten unumgänglich", betont Wiens
Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann am Montag
anlässlich der Eröffnung einer Enquete zum Thema Patientenrechte im
Wiener Rathaus. Pittermann tritt für einen raschen weiteren Ausbau
der Patientenrechte ein. "Oft mangelt es trotz spitzenmedizinischer
Leistungen in der Diagnostik und Behandlung an der Kommunikation
zwischen Patienten und den im Medizinbereich Beschäftigten", so die
Stadträtin. Die Patientenrechte müssten daher verbindlich und
umfassend festgeschrieben werden. Pittermann fordert bei dieser
Gelegenheit die anwesenden Experten aus Österreich, der Slowakischen
und der Tschechischen Republik dazu auf, dagegen zu kämpfen, dass die
aktive Sterbehilfe aus Gründen der Ersparnis bzw. aus vorgeschobenen
humanitären Beweggründen praktiziert wird.****

Stadträtin Pittermann würdigte in Ihrer Ansprache das Lebenswerk
des im März 2001 unerwartet verstorbenen Wiener Patientenanwalt
Prof.Dr. Viktor Pickl. Pickl war federführend im Kampf um die
Patientenrechte. Pickl hat maßgeblich am Zustandekommen der
bilateralen Enquete mitgewirkt.

Die Enquete "Patientenrechte" stellt eine Bestandsaufnahme zur
Situation der Patientenrechte in Österreich und in der Slowakei dar.
Zum 1.Mal findet in einem bilateralen Treffen die Analyse der
Patientenrechte aus mehreren Sichtweisen statt. Die Situation in
Österreich zeigt einerseits umfassende Regelungen sowie
Entscheidungen der Gerichte, die als durchaus patientenfreundlich
qualifiziert werden können, z.B. etwa hinsichtlich ärztlicher
Aufklärung und Dokumentation sowie Umkehrung der Beweislast.
Andererseits kommt eine durch die Kompetenzlage bedingte
Zersplitterung der Patientenrechte auf eine Vielzahl von
Regelungsbereichen des Bundes und der Länder, was in den Augen vieler
Experten eine nicht zu unterschätzende Erschwernis im Zugang zum
Recht darstellt.

Gerhard Aigner, Gruppenleiter im Bundesministerium für Soziale
Sicherheit und Generationen, betonte in seinem Referat zum Thema
"Patientenrechte - Sicherheit für Patient und Arzt", die wichtige
Funktion der Patientenrechte im Gesundheitswesen. Die Patientenrechte
würden allen Leistungsanbietern und Spitalsbetreibern Sicherheit
geben. Im Spitalsbetrieb seien die Patientenrechte überdies ein gutes
Instrument für die behandelnden Ärzte, all das an Geräten und
Rahmenbedingungen einzufordern, was für eine spitzenmedizinische
Behandlung nach den anerkannten Methoden notwendig ist. Daraus könne
der Arzt auch den zur "state of the art" Behandlung notwendigen
Personalbedarf ableiten.
Aigner kritisierte die teils herrschende Rechtsunsicherheit unter den
Ärzten, die in ihrer Ausbildung nur punktuelle juristische
Informationen erhalten und forderte besseres juristisches Basiswissen
für die Ärzte.

Auch in der slowakischen Republik sind die Patientenrechte im
Gesundheitssystem mittels Gesetzgebung verankert. Die
Verfassungsgesetze regeln die Form des Gesundheitsschutzes und der
Gewährung der Gesundheitsfürsorge der Bürger. Studien zum Thema
Patientenrecht wurden von der Slowakischen Medizinischen Gesellschaft
durchgeführt und zeigen in der Praxis einen Bedarf, die derzeitig
legislativen Normen über die Rechte der Patienten zu ergänzen und zu
erweitern, ihre Erhaltung im Prozess der Gesundheitsfürsorge zu
sichern und das Rechtsbewusstsein der Bürger in diesem Bereich zu
erhöhen.

Das Interesse am Thema ist auch in der Slowakei sehr groß. An
der Enquete nehmen über 90 Experten aus Ministerien, Spitälern,
Verwaltungsbehörden, Ärztekammern und Universitäten teil.

Die Enquete, die im Rahmen der Gesundheitskooperation
Wien-Bratislava stattfindet, soll eine Verstärkung der
Patientenrechte in beiden Ländern im Sinne der EU-Erweiterung
bewirken. (Schluss) rog

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Andrea Rogy
Tel.: 53 114-81 231
e-mail: andrea.rogy@ggs.magwien.gv.at

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