Pilz für Total-Rücknahme der Journalisten-Strafbestimmungen

Appell an VP-Klubchef Khol: Gemeinsam Verfassung vor Böhmdorfer schützen

Wien (OTS) "Der von Böhmdorfer angedeutete sogenannte Kompromißvorschlag in Sachen Journalisten-Strafbestimmungen zeigt nur eines: Der Justizminister ist unbelehrbar. Er will weiter mit Kritikern kurzen Prozeß machen", kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, Äußerungen Böhmdorfers vom Wochenende. "Böhmdorfers Rückzugsversuch ist mißlungen. Egal ob Haftstrafen oder Geldstrafen - Kritik darf kein Fall für die Böhmdorfer-Staatsanwälte werden", so der grüne Sicherheitssprecher.

"Nach dem Weisenbericht, der fast ausschließlich Böhmdorfers ersten Anschlag auf die Meinungsfreiheit kritisiert hat, ist der Minister Wiederholungstäter. Weil er offenbar nicht besserbar ist, bleibt als einziger Ansprechpartner die ÖVP.

Pilz appelliert daher angesichts der Klubklausur des VP-Parlamentsklubs an Klubchef Khol, den Plänen Böhmdorfes eine klare Absage zu erteilen. "Kohl war bislang der einzige VP-Politiker, der wenigstens indirekt eine gewisse Distanz zu den Böhmdorfer-Angriffen signalisiert hat. Ich fordere Andreas Khol auf, mit allen rechtsstaatlichen Parteien gemeinsam im nächsten Nationalratsplenum die volle Freiheit der Presse zu garantieren", schließt Pilz.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB