SPÖ-Plank zu Haupt: Persönliche Bankrotterklärung des Ministers

Wien (SK) Als "zynische Schönfärberei" bezeichnete SPÖ-Behindertensprecherin und Nationalratsabgeordnete Brunhilde Plank Minister Haupts Rechtfertigungsversuche im heutigen ORF-"Morgenjournal". Haupt begründete die Tatsache, dass Unfallrenten, die nach dem 1. Juli 2001 entstehen voll besteuert werden damit, dass sich zukünftige Bezieher ohnehin darauf einstellen könnten. Plank sieht darin Haupts "Eingeständnis eines völligen Verlusts der Realität": "Das ist eine Bankrotterklärung. Verunfallte haben besondere Bedürfnisse, Menschen das zu verweigern ist schändlich und kann auch nicht von einem Minister hinwegdiskutiert werden. Rollstühle, Wohnungs-Umbauten, besondere Verkehrsmittel, darauf kann man sich nicht einstellen, das braucht man. Wenn Haupt sich nicht zu einer Menschen angemessenen Regelung durchringen kann, dann sollte er die Konsequenzen ziehen", fordert Plank den Sozialminister zum Rücktritt auf. ****

Auch die Einschleifregelung für Unfallrenten ab 20.000 Schilling hält Plank für absurd. "Höhere Renten heißt schwerer Unfall. Das in die Besteuerung des Gesamteinkommens einzubeziehen ist menschenverachtend." "Jeder weitere Pfusch der Regierung an der Unfallrenten-Besteuerung wird mit einer neuen Falschmeldung garniert. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Härteausgleich, die Erhöhung der Zahlungen in den Ausgleichstaxfonds wird von einer Verdoppelung der Probezeit für die Einstellung Behinderter begleitet", so Plank am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Regierung, so Plank, "lenkt davon ab, dass jede Herumpfuscherei an der Besteuerung von den Betroffenen selbst bezahlt werden muss." Plank sieht nur eine Handlungsweise: "Die Regierung muss ihren Fehler eingestehen und die Unfallrenten-Besteuerung sofort und rückwirkend aufheben." (Schluss) wf/mp

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