Bittner: Pressefreiheit notfalls mit weitreichenden Maßnahmen verteidigen

Wien (DuP/ÖGB). Nicht nur die Pressefreiheit sei bedroht, sondern auch das demokratische Recht und die Freiheit der Staatsbürger, umfassend informiert zu werden, erklärte heute der Vorsitzende der Gewerkschaft Druck und Papier, Franz Bittner.++++

Falls der von Justizminister Böhmdorfer vorgelegte Entwurf zur neuen Strafprozessordnung Wirklichkeit werde, würde mit dem § 56 eine Strafdrohung gegenüber investigativem Journalismus eingeführt, welche die für die Demokratie wesentliche Kontrollfunktion des Journalismus in wesentlichen Bereichen verunmöglicht. Damit würde ein entscheidender Schritt zu einer autoritäreren "Dritten Republik" gesetzt. Dass dieser Tage polizeiliche Erhebungen gegen Journalisten geführt werden, weil sie wahrheitsgemäß von der Pressekonferenz eines oppositionellen Nationalratsabgeordneten berichteten, zeige wie weit die blau-schwarze Koalition bereits den Weg dazu bereitet hat.

Die graphischen Arbeiter und Angestellten, erklärte der Druck- und Papier Vorsitzende, haben eine mehr als 150jährige Tradition im Kampf für Pressefreiheit. Um zu verhindern, dass Demokratie scheibchenweise abgeschafft wird, könne er sich in letzter Konsequenz auch "sehr weitreichende gewerkschaftliche Maßnahmen" vorstellen.

ÖGB, 7. Mai 2001
Nr. 370

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