Sima zu Molterer-Kavan-Gipfel: Temelin-Ausstieg muss Top-Thema sein"

UVP-Frist läuft am Donnerstag ab - Österreichisches Konzept fehlt

Wien (SK) Der Ausstieg aus Temelin muss nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima das Top-Thema beim Gespräch zwischen Umweltminister Wilhelm Molterer und dem tschechischen Außenminister Jan Kavan am Samstag sein. "Anstatt über Nachbesserungen der mittlerweilen stark demontierten UVP zu verhandeln, muss Molterer mit seinem Gesprächspartner konkrete Ausstiegszenarien aus dem Temelin-Desaster verhandeln", so Sima. Der Melker Prozess scheint aus heutiger Sicht nicht mehr fortführbar und ist laut Sima unter den jetzigen Voraussetzungen wahrscheinlich auch nicht mehr wirklich zielführend. Die Frist für die UVP läut indes kommenden Donnerstag ab. ****

"Die 30-tägige Einwendungsfrist, die aus Akw-Betreiber-Sicht seit 10. April läuft, endet in drei Tagen. Auch wenn die tschechischen Partner eine Nachfrist von zehn Tagen eingeräumt haben, ist dies bei weitem nicht ausreichend. Österreich wartet noch immer auf sogenannte Nachbesserungen aus Prag, wenngleich von dort bisher wenig positive Signale dazu gekommen sind", so Sima am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Prag werde "vielleicht" weitere Informationen übermitteln, die Null-Variante, die von Österreich gefordert wurde, sei laut UVP-Kommissionsmitglied Hanzlicek aber nicht Inhalt einer UVP. "Somit wartet Molterer umsonst auf diese Nachbesserung, denn aus Betreiber-Sicht war die Dokumentation bekanntlich ausreichend."

Österreich stehe daher vor dem Dilemma, dass die UVP aus Prager Sicht läuft, Österreich jedoch völlig unbeteiligt sei und von den tschechischen Partnern wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden wird, sagte Sima. "Die Chancen, Temelin zu verhindern, stehen derzeit so gut wie selten zu vor. Nach den massiven Turbinen-Problemen und der exorbitanten Kostenexplosion muss Österreich gemeinsam mit der Europäischen Union Tschechien endlich Ausstiegshilfen anbieten. Temelin ist und bleibt ein europäisches Problem, das dringend gelöst werden muss", so Sima abschließend. (Schluss) wf/mp/mm

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