VÖZ lehnt StPO-Reformansinnen ab: Mediengesetz reicht, Entkriminalisierung vordringlich

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sieht keinerlei Notwendigkeit für eine zusätzliche Verbotsnorm über die Veröffentlichung von Strafakten, wie sie im Paragraph 56 des Entwurfes zur neuen Strafprozessordnung (StPO) vorgesehen ist. Der VÖZ stellte anlässlich seiner Vorstandsklausurtagung in Geinberg (OÖ) fest, dass "die schutzwürdigen Interessen Dritter", die als Ziel der angestrebten Regelung behauptet werden, gerade durch die bereits bestehenden Regelungen des Mediengesetzes hinsichtlich des Persönlichkeitschutzes im vollen Umfang gewahrt werden. Österreich habe in diesem Bereich - auch im internationalen Vergleich - ein überaus hohes Schutzniveau erreicht.

Aus diesen Gründen lehnt der VÖZ die mit unverhältnismäßigen Strafandrohungen verknüpfte Regelung wegen der damit verbundenen Gefährdung der Medienfreiheit sowie der Einschränkung der journalistischen Arbeit ab. Vielmehr sollte sich die Regierung bei der StPO-Reform von der Intention der Entkriminalisierung leiten lassen.

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