BELASTUNG DES OGH BEI RECHTSMITTELN GERINGFÜGIG GESUNKEN Justizministerium legt dem Nationalrat Bericht vor

Die Belastung des Obersten Gerichtshofs durch ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel ist im Vorjahr um ca. 11 % gesunken. Das geht aus einem Bericht des Justizministeriums (III - 96 d.B.) über die Entwicklung von 1998 bis 2000 hervor, der jetzt dem Nationalrat vorliegt.

Mit der Wertgrenzen-Novelle 1997 wurde die Anrufbarkeit des OGH neu gestaltet, wobei - bei möglichster Wahrung des Rechtsschutzes - eine Entlastung des OGH erreicht werden sollte. Nachdem der Gesamtanfall 1998 und 1999 kurzfristig angestiegen war, sank er im Jahr 2000 geringfügig unter das Niveau des Jahres 1997. Dabei ist der Anfall an ordentlichen Rechtsmitteln um 239 gestiegen, der Anfall an außerordentlichen Rechtsmitteln hingegen um 1141 - das ist mehr als die Hälfte - zurückgegangen.

In Zivilsachen - nach Sozialrecht, Arbeitsrecht und sonstigen Zivilrechtsmaterien - wurden im Jahr 2000 insgesamt 3.314 Rechtsmittel registriert. Nach Paragraph 508 ZPO gab es 2000 in Summe 695 Anträge. Davon wurde 132 Anträgen (das ist ein Fünftel) stattgegeben, 78 % wurden abgewiesen, 2 % blieben anhängig. Von diesen Anträgen entfielen im Jahr 2000 945 (das ist die Hälfte) auf den OLG-Sprengel Wien, 279 (15 %) auf Linz, 365 (19 %) auf Graz und 301 (16 %) auf Innsbruck.

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