Pflegegeld für Kinder wird zu Pflegeelterngeld

Wien, (OTS) Pflegegeld und Pflegegeld sind zweierlei und führten manchmal zu Missverständnissen. Denn außer dem Pflegegeld beispielweise für alte, betreuungsbedürftige Menschen gab es bisher den Begriff Pflegegeld auch in einer Verordnung nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz. Hier geht es allerdings um die finanzielle Unterstützung für Menschen, die sich als Pflegeeltern um Kinder und Jugendliche kümmern.

Diese Bezeichnung Pflegegeld wird nun zum Pflegeelterngeld. Und die entsprechenden Richtsätze betragen nun 4.780 ATS für ein Wiener Pflegekind, das in einer kleineren Gruppe ("Einzelpflege" genannt, gemeint sind ein bis drei Kinder) betreut wird, und 5.180 ATS für Pflegekinder in Pflegegroßfamilien mit vier bis zehn Kindern.

Die entsprechende "Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Festsetzung von Richtsätzen für Pflegegeld und weitere Sonderleistungen geändert wird", wurde im Landesgesetzblatt Nr. 43/2001 kundgemacht und ist rückwirkend seit 1.Mai 2001 in Kraft. Rechtlich zuständig ist die MA 11, E-mail:
post@m11.magwien.gv.at .

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text der Verordnung erhält man auf folgenden Wegen:

o Zusendungen des LGBl sind über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich: telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax-Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS/
EURO 25,44 (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl kann man auch direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS/ EURO 25,44, darunter unentgeltlich.

Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen auch in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/. Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.

Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten. (Schluss) hrs

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK