LHStv. Onodi: Neuerlicher 'Unfallrenten-Entwurf' Ausdruck gesundheitspolitischen Unvermögens

Kein Rechtsanspruch auf Härteausgleich für Unfallrentner ab dem 1. Juli 2001

St. Pölten, (SPI) - Heftige Kritik am neuen Entwurf der Unfallrentenbesteuerung und an der Konzeption des sogenannten "Härteausgleichs" der Bundesregierung übt Niederösterreichs Gesundheitsreferentin LHStv. Heidemaria Onodi. Onodi: "Dieser neuerliche Entwurf ist für mich ein Ausdruck des gesundheitspolitischen Unvermögens der Bundesregierung. Zum einen besteht für alle Unfallrentner kein Rechtsanspruch auf den sogenannten Härteausgleich, zum anderen gibt es für alle Unfallrentner, die nach dem 1. Juli 2001 eine Unfallrente zugesprochen bekommen werden, keinen Härteausgleich - diese müssen die Steuerlast voll tragen."****

Ähnlich wie bei der völlig inakzeptablen Ambulanzgebührenregelung wird wieder einmal augenscheinlich, dass sich diese Regierung auch bei der Unfallrentenregelung auf einen "Justament-Standpunkt" versteift, um nur ja keinen Fehler zugeben zu müssen. Die Leidtragenden sind die Patienten bei den Ambulanzgebühren, die Unfallrentner bei der Unfallrentenbesteuerung. "Das dieser Regierung fehlende sozial- und gesundheitspolitische Augenmaß tritt wieder einmal zu Tage. Menschen, die aufgrund eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig werden noch zusätzlich zu belasten, ist abzulehnen. Gerade jene sind es nämlich, die für die Ausrichtung ihres Lebens ohnehin zusätzliche finanzielle Belastungen, beispielsweise im Bereich des Haushalts oder ihrer Mobilität, haben. Einmal mehr gilt es einzufordern, Unfallrenten wie Ambulanzgebühren raschest und rückwirkend wieder abzuschaffen", so die NÖ Gesundheitsreferentin. (Schluss) fa

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