AK: Stillstand in der Verkehrspolitik für steigende Unfälle auf Autobahnen verantwortlich

Wien (AK) - Der jüngste Busunfall auf der Inntalstrecke zeigt,
dass eine sinnvolle Verkehrspolitik und wirksame Kontrollen fehlen,
kritisiert die AK. Einerseits gibt es kein Geld für den Ausbau und
die Sanierung der Autobahnen und Schnellstraßen, anderseits
ignorieren Regierung und Verkehsministerin den seit Jahren massiven
Anstieg von Autobahnunfällen durch Schwerfahrzeuge. Eine AK-Studie
aus dem Vorjahr zeigt, dass das Unfallgeschehen insgesamt gesehen
rückläufig ist, auf den Autobahnen unter Lkw-Beteiligung jedoch
zunimmt. Die AK fordert daher erneut mehr Kostenwahrheit im Verkehr.
Derzeit finanzieren die Steuerzahler und die Pkw-Fahrer die Kosten,
die der Schwerverkehr verusacht. Statt die Lkw-Maut endlich wirklich
einzuführen, ist Verkehrsministerin Forstinger neuerlich für eine
Verschiebung bis 2004 verantwortlich. Die AK verlangt die geplante
Lkw-Maut auf 4 Schilling pro Kilometer anzuheben. Es kann nicht sein,
dass die Pkw-Fahrer die Last tragen: Daher soll die
Pkw-Autobahn-Vignette so lange gelten, bis endlich die Lkw-Maut
eingeführt ist, fordert die AK.

Staat entgingen bis jetzt 12 Milliarden
Die AK erinnert: Die Lkw-Maut sollte ursprünglich bereits 1998
eingeführt werden. Durch die ewigen Verschiebungen entgingen dem
Staat seither mindestens 12 Milliarden Schilling. Bei den Belastungen
für die ArbeitnehmerInnen hingegen gab es keine Schonfrist: Im
Schnitt um 1.300 Schilling mehr Kfz-Steuer seit Juni 2000, innerhalb
eines Jahres wurden die Pendler-Wochen- und Monatskarten der Bahn
drei Mal verteuert, teurere Tarife im Verkehrsverbund Ostregion seit
Februar, seit heuer fast um die Hälfte teurere Vignettenpreise und
weitere massive Erhöhungen und Leistungseinschränkungen im
Öffentlichen Personenverkehr stehen bevor.

Kostenwahrheit im Verkehr
Wäre die Maut - wie ursprünglich geplant - 1998 oder zumindest 2001
eingeführt worden, wären jährlich drei Milliarden Schilling für die
Sanierung der Autobahnen und den Ausbau von Straßen verfügbar
gewesen, so die AK. Dadurch hätten längst gefährliche Baustellen
beseitigt oder Spurrillen auf den Autobahnen ausgebessert werden
können, um die Zahl der Unfälle merklich zu senken. Für die Folgen
der endlosen Verschiebungen der Lkw-Maut ist ausschließlich die
Regierung zur Verantwortung zu ziehen, nicht die
Straßenbaugesellschaften. Denn Regierung und Verkehrsministerin
verursachen einen verkehrspolitischen Stillstand und schenken so den
Frächtern pro Jahr drei Milliarden Schilling, während sie bei den
Pendlern abkassieren, kritisiert die AK.

Effiziente Kontrollen und Vollziehung der Gesetze im Verkehr
Nicht nur im Bereich der Arbeitsbedingungen, bei der Einhaltung der
Lenkzeiten und der erforderlichen Ruhezeiten muß effizienter
kontrolliert werden und müssen die Arbeitgeber als Anstifter von
Gesetzesumgehungen zur Verantwortung gezogen werden. Auch im
technischen und im Sicherheitsbereich bestehen in Österreich äußerst
bedenkliche Praktiken: So wurden etwa gerade im transitgeplagten
Bundesland Tirol massive Überladungen bis 45 Tonnen bei Lkw
toleriert, obwohl gesetzlich maximal 40 Tonnen erlaubt sind. Diese
falsch verstandene Toleranz gegenüber der österreichischen und
europäischen Frächterlobby führt nicht nur zu einem ruinösen
Wettbewerb und mehr Druck auf die Lenker, sondern schädigt die
österreichische Verkehrsinfrastruktur auch über Gebühr und gefährden
die Sicherheit im Straßenverkehr.

Lkw-Unfälle auf Autobahnen steigen
Eine AK-Studie aus dem Vorjahr zeigt: Ist das Unfallgeschehen
insgesamt gesehen rückläufig, muss auf Autobahnen eine Zunahme
verzeichnet werden. Seit 1995 nahm die Zahl der Lkw-Unfälle auf
Autobahnen mit Personenschaden um fast 30 Prozent zu. Von 100
Verunglückten bei Unfällen auf Autobahnen ohne Lkw-Beteiligung sind
drei Tote zu beklagen, mit Lkw-Beteiligung ist die Zahl doppelt so
hoch.

Bei der Untersuchung der Unfallursachen zeigt sich klar: 68 Prozent
der bekannten Ursachen von Lkw-Unfälle sind mehr oder weniger direkt
im enormen Druck auf die Fahrer zu finden. In diese Gruppe fallen
Unfälle, bei denen das Fahrzeug nicht mehr durch gewollte bzw
bewusste Aktionen des Lenkers gesteuert werden konnte (Wachsamkeit 30
Prozent) oder eine Fehlreaktion (38 Prozent) vorlag. Dies sind
zweifellos Folgen von Übermüdung oder Leistungsdruck. Viele Frächter
reagieren auf den Konkurrenzkampf mit illegalen Geschäftspraktiken,
irregulären Arbeits- und Entlohnungsverhältnissen und mit
verschärftem Druck auf die Arbeitnehmer, kritisiert die AK.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Wolfgang Mitterlehner

Tel.: (01) 501 65-2631, 0664 301 42 65
email: akpresse@akwien.or.at
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