"Kleine Zeitung" Kommentar:"Auf frischer Tat ertappt" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 6. Mai 2001

Graz (OTS) - Droht Österreich der Rückfall in Zensur und
Diktatur? Steht die Pressefreiheit vor ihrer Abschaffung? Müssen die Redaktionskonferenzen künftig im Gefängnis abgehalten werden?

Der Aufschrei der Empörung, den der Justizminister mit dem Paragraph 56 der neuen Strafprozessordnung auslöste, mag weit jenseits der möglichen Folgen dieser umstrittenen Bestimmung sein, doch ist die gewaltige Aufregung ein anschauliches Beispiel dafür, wie in der Politik selbst die Fiktion zur Realität werden kann.

Die Ausweglosigkeit wurde zu mitternächtlicher Stunde in einer Fernsehdiskussion deutlich, als sich Harald Ofner, der Justizminister der verblichenen rot-blauen Koalition, für seinen Parteifreund, den Justizminister der jetzigen schwarz-blauen Koalition, in die Schlacht warf. Der Gesetzentwurf stamme nicht von Wladimir Putin, wie von der Opposition gespottet werde, und erst recht nicht von Dieter Böhmdorfer, sondern wortwörtlich von Nikolaus Michalek, dem parteifreien Justizminister der letzten rot-schwarzen Koalition.

Ofners Konter war kraftvoll angetragen, doch ging er wirkungslos ins Leere. Es stimmt zwar, dass im Entwurf, den Michalek vorlegte, der Paragraph enthalten war, der Journalisten wegen der Veröffentlichung von vertraulichen Gerichtsakten mit Haft bedroht, doch gab es damals nicht nur deswegen keinen Proteststurm, weil auch Michalek wie andere Justizminister vor ihm am Jahrhundertwerk einer neuen Strafprozessordnung scheiterte. Es lag vor allem daran, dass der parteipolitisch nicht punzierte Herr über die Justiz gar nie im Verdacht stand, das Strafgesetz und die Staatsanwaltschaft für parteipolitische Zwecke einzusetzen.

Das Justizministerium ist ein besonders sensibles Ressort. Statt wie die göttliche Justitia durch eine Binde vor den Augen Unparteilichkeit zu symbolisieren, trugen manche irdische Minister ihre Parteibrille. Es kommt gar nicht auf die Absicht an, den Organen der Gerichtsbarkeit in die Hand fallen oder sie in eine bestimmte Richtung lenken zu wollen, es genügt schon der Anschein, man wäre vielleicht dazu bereit.

Böhmdorfer wird den Makel nicht mehr los, den er sich bald nach seinem Amtsantritt zufügte, als er Jörg Haiders Idee, Oppositionelle als Vaterlandsverräter ins Gefängnis zu sperren, für verfolgenswert hielt. Er korrigierte sich am Tag danach, doch da war es schon zu spät. Die drei Weisen befreiten zwar Österreich von den Sanktionen, verurteilten aber den Justizminister.

Jede Maßnahme, die er seither setzte, wurde misstrauisch beäugt. Er blieb im Schussfeld. Seine Beteuerung, in der Spitzelaffäre keine Weisungen zu erteilen, stieß auf wenig Glaubwürdigkeit. Mit der neuen Strafprozessordnung durchkreuzte er die eigene Verteidigungslinie: War das nicht die Bestätigung des Verdachtes, dass Böhmdorfer die Kritik mundtot machen will?

Sein Versuch, sich mit dem Hinweis, dass es bereits im Strafgesetzbuch einen analogen Paragraphen gibt, aus der Schlinge zu ziehen, musste missglücken. Der Justizminister wurde dabei ertappt, wie er "totes Recht" durch die Hintertür zum Leben erwecken wollte. ****

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