"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Reformen und Reparaturen

Ausgabe vom 6.05.2001

Wenn es stimmt, dass die Reparatur der Besteuerung von Unfallrenten "ein Gebot des Herzens" (Zitat Vizekanzlerin Riess-Passer) gewesen sei, dann - ja, dann steht die zwingende Frage im Raum: Wie von Herzen kommend kann das Gebot gewesen sein, wenn die Reparatur dem zweiten Blick nicht standhält? Wenn der Kitt schon bröckelt, bevor man Zeit findet, die Sanierung zu genießen?

"Die Vizekanzlerin hat evident gelogen", urteilt die rote Seite hart. Gelogen? Lassen wir die Lüge beiseite. Nennen wir es lieber: in Unwissenheit gesprochen. In einer Unwissenheit, die - im Falle einer Vizekanzlerin - ebenso schwer wiegt wie die Lüge an sich. Schließlich eine Unwissenheit, die zweierlei zur Folge haben könnte: Die Reparatur der Reparatur. Oder ein bedauerndes Achselzucken mit der Akzeptanz einer weiteren Reduktion des wohlfahrtsstaatlichen Systems.

Mit Letzterem steht die neue Art des Regierens ohnehin auf Du und Du. Studiengebühren und Pensionsreform gelten als zwei Beispiele dafür, dass soziale Reduktion alleine einen Staat nicht moderner macht. Im Gegenteil: Die Reform erschlägt sich selbst. Ad 1.) Studiengebühren ziehen nicht schneller lernende, als vielmehr weniger Studenten nach sich. Ad 2.) Die Pensionsreform siecht am Papier dahin. Konsequenzlos. Die Wirtschaft ruft mehr denn je nach Arbeitskräften - versperrt den über 60-Jährigen aber den Weg. Die Reform kann nicht greifen; ihr fehlt der Platz dazu. Der Arbeitsmarkt, der ältere Menschen werken lässt, muss erst in den Köpfen der Wirtschaft entstehen...

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