Prinzhorn: Verwaltungsreform: "Sozialisten konterkarieren eigene Vorhaben!"

Reform wird im Interesse der Steuerzahler umgesetzt

Wien, 2001-05-05 (fpd) - Der freiheitliche Wirtschaftssprecher DI Thomas Prinzhorn übte heute scharfe Kritik an der SPÖ wegen ihrer Haltung in der Frage der Verwaltungsreform. Die jüngste Drohung des SP-Klubobmanns Dr. Josef Cap, etwaigen weitreichenden Regierungsplänen zur Verwaltungsreform im Parlament nicht zuzustimmen, sei ein weiteres Beispiel für die permanent betriebene Fundamentalopposition der Sozialisten.****

"Viele der angedachten Vorschläge rund um die Verwaltungsreform sind nämlich auch bereits unter einer SPÖ-Regierung zur Sprache gebracht worden. Reformvorhaben, die mehr Effizienz und Bürgernähe bringen, sind aber offensichtlich nur dann gut, wenn sie rote Handschrift tragen", so Prinzhorn.

"Besonders seltsam mutet es an, daß Cap keine Berührungspunkte mit den Reformvorhaben der jetzigen Regierung sieht. Tatsache ist nämlich, daß etwa Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) im Jahr 1998 laut über die Schließung von Finanzämtern nachgedacht hat. Dabei wollte Edlinger die Finanzämter in dünnbesiedelten Gebieten konzentrieren. Die jetzige Regierung hingegen plant nicht - wie das fälschlich gerne von der Opposition behauptet wird - Finanzämter zu schließen, sondern von den derzeit bestehenden 80 Finanzämtern 40 als Vollfinanzämter zu belassen und die anderen 40 als Kundenzentren bzw. Teilfinanzämter einzurichten", so der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

"Ebenso schlägt die Kritik der SPÖ - allen voran Josef Caps - an den Plänen des Justizministers, Bezirksgerichte zusammenzulegen, wirklich dem Faß den Boden aus. War es doch gerade die SPÖ in Regierungszeiten, die die Zusammenlegung von Bezirksgerichten gefordert und auch umgesetzt hat. Dabei sprach sich etwa der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter wiederholt für eine Zusammenlegung von "kleinen Gerichten mit niedrigem Personalstand", zwischen denen "nur kurze Entfernungen liegen", aus. Die Zusammenlegung entspreche "dem Prinzip des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln", verbessere die "Leistungsstärke der Justiz", "kostspielige Überkapazitäten" sollten abgebaut und die "Bezirksgerichtsebene leistungsfähiger" gemacht werden. Weiters seien "Doppelbehörden durch unmittelbare Nachbarschaft von Gerichten abzuschaffen", so damals die Worte aus der SPÖ."

"Unter der SPÖ-Herrschaft ist es etwa in Niederösterreich im Jahr 1992 auch tatsächlich zu einer Zusammenlegung von Bezirksgerichten gekommen. 14 Kleinstgerichte wurden aufgelöst und dabei konnten neun bis zehn Millionen Schilling jährlich eingespart werden. Auch in Salzburg, der Steiermark und in Oberösterreich wurde jahrelang die Zusammenlegung von Bezirksgerichten unter SPÖ-Herrschaft diskutiert und vom damaligen Justizminister Dr. Nikolaus Michalek forciert", so Prinzhorn.

"Interessant ist vor allem die - auch von der jetzigen Regierung diskutierte - Forderung des früheren SPÖ-Kanzlers Dr. Franz Vranitzky aus dem Jahre 1991, die mittelbare Bundesverwaltung abzuschaffen. Diese Änderung würde nämlich eine Zweidrittelmehrheit - also auch die Zustimmung der SPÖ - im Parlament erfordern, die Cap ja klar und deutlich ausgeschlossen hat."

"Die pauschale Zustimmungsverweigerung der SPÖ zeigt die wahren Ignoranten einer Verwaltungsreform. Der FPÖ geht es in der Regierung darum, die Verwaltung effektiver, schlanker und dennoch bürgernah zu gestalten und dabei den Steuerzahler massiv zu entlasten. Den Sozialisten geht es hingegen offensichtlich nur ums politische Kleingeld. Wie ist es sonst erklärbar, daß sie sämtliche Vorhaben von einst über Bord geworfen haben", so Prinzhorn abschließend.(Schluß)

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