"profil": Unfallrenten: Kein Rechtsanspruch auf Härteausgleich

Kein Rechtsmittel, wenn Steuer auf Unfallrenten nicht rückerstattet wird

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat der von der Regierung angekündigte Härteausgleich für die ab 1. Jänner besteuerten Unfallrenten mehrere Haken. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hatte am vergangenen Mittwoch gemeint, alle Unfallrentner mit einem Gesamteinkommen unter 20.000 Schilling pro Monat hätten einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung der Steuer. Laut Entwurf der Regierung besteht jedoch kein Rechtsanspruch, die Abgeltung findet im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung statt, womit auch keine Rechtsmittel ergriffen werden können. SPÖ-Behindertensprecherin Brunhilde Plank: "Die Vizekanzlerin hat evident gelogen."

Eine weitere Einschränkung laut Entwurf: Nur derzeitige Unfallrentner profitieren vom künftigen Härteausgleich. Personen, denen erst nach dem 1. Juli eine Unfallrente zuerkannt wird, müssen die Steuerlast voll tragen.

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