Pietsch: Freiheitliches Ablenkungsmanöver in Sachen Sicherheit und Gendarmeriepostenschließungen

SP-Landtagsantrag zur Sicherung von Posten und Wachzimmer fand bei blauschwarzer Landtagsphalanx keine Zustimmung

St. Pölten, (SPI) - "Nichts weiter als ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver der NÖ Freiheitlichen. Die FPÖ hat erst bei der letzten Sitzung des NÖ Landtages klargemacht, dass sie der von Innenminister Ernst Strasser geplanten Schließung von mehr als 50 Gendarmerieposten und dem ebenso geplanten massiven Personalabbau zustimmt", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, heutige Aussagen der FPÖ-Niederösterreich.****

Der sicherheitspolitische Kahlschlag in NÖ erfolgt sogar im landespolitischen Schulterschluss von ÖVP und FPÖ. Beide Parteien haben im NÖ Landtag einen SP-Antrag, der sich gegen die Schließungen und für die Sicherung aller Standorte von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer ausgesprochen hat, abgelehnt.

"Die NÖ Sozialdemokraten sind damit die einzige politische Kraft in Niederösterreich, die für die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung kämpfen. Die NÖ Sozialdemokraten treten dafür ein, dass es zu keiner Schließung von Gendarmerieposten und Wachzimmern und zu keiner Reduktion der personellen und materiellen Ausstattung bei der Exekutive kommt. Die VPNÖ und die Freiheitlichen wollen das nicht, sie wollen Kürzungen und Schließungen. Anstatt die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung zu vertreten, üben sich beide Parteien als stillschweigende ‚Dulder‘ der massiven Kürzungspläne des Innenministeriums", so Pietsch.
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