CHARTA ZUM SCHUTZ DER MINDERHEITENSPRACHEN PASSIERT AUSSCHUSS Morak: Charta schafft Möglichkeiten für Verbesserungen

Wien (PK) - Die Europäische Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen war das zweite große Thema der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am Donnerstag. Das Vertragswerk zielt darauf ab, im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen die Benutzung der Regional- und Minderheitensprachen im Bildungswesen und in den Medien sicherzustellen und ihre Verwendung im Justiz- und Verwaltungsbereich, im Wirtschafts- und Sozialleben sowie bei kulturellen Tätigkeiten zuzulassen bzw. zu fördern (437 d.B.).

Nach Stellungnahmen von Experten und Diskussion darüber sowie nach mehrfachen Unterbrechungen der Sitzung zur Klärung von Fragen der Geschäftsordnung wurde die Charta samt Erklärungen dem Plenum des Nationalrats mit Mehrheit zur Annahme empfohlen. Auch der Erfüllungsvorbehalt wurde mit Mehrheit gebilligt. In der Minderheit der Oppositionsfraktionen blieb hingegen eine Ausschussfeststellung, in der festgestellt werden sollte, dass die derzeitige Geltungsbereich des rechtlichen und faktischen Minderheitenschutzes in Österreich nicht unterschritten wird.

Für Staatsekretär Franz Morak findet mit der Charta eine Verbesserung des status quo statt bzw. wird damit die Möglichkeit für Verbesserungen geschaffen.

Zuvor waren die Experten - deren Teilnahme an der Sitzung vom Ausschuss beschlossen worden war - am Wort. Als erster der geladenen Auskunftspersonen erläuterte MR Dr. Heinz Tichy Inhalt und Zielsetzung der Charta. Diese habe den Schutz von Minderheitensprachen in ihren traditionellen Bereichen zur Aufgabe. Es gebe einige Staaten, so Deutschland mit dem Niederdeutschen und die Niederlande mit dem Nimburgischen, die auch Regionalsprachen geschützt haben. Zwar sehe die Charta kein konkretes Verfahren zur Bestimmung von Sprachen vor, doch verstoße gegen die Charta, wer bereits anerkannte Sprachen nicht schütze. Überdies sei festgehalten, dass geltendes Recht nicht verschlechtert werden dürfe.

Univ.-Prof. Dieter Kolonovits kam auf den Anwendungsbereich der Charta in Österreich zu sprechen und verwies darauf, dass diese für die Slowenen, Kroaten und Ungarn in ihren regionalen Verbreitungsgebieten entsprechende Geltung besitze, während im Rahmen einer Selbstverpflichtung auch Maßnahmen für die Tschechen, Slowaken und Ungarn in Wien sowie die Slowenen in der Steiermark getroffen wurden. Ein rechtspolitisches Problem bestehe hinsichtlich der Kroaten in Wien. Generell sei die Charta jedoch überwiegend positiv einzuschätzen, weshalb ihre Ratifikation zu begrüßen sei.

Der Vorsitzende der Konferenz der Volksgruppenbeiratsvorsitzenden Martin Ivancsics erinnerte an das seinerzeitige Memorandum der Volksgruppenvertretungen und meinte, von diesem sei in der Zwischenzeit viel umgesetzt worden, so hinsichtlich der Topographie und vor allem in Bezug auf die Staatszielbestimmung. Dennoch gebe es konkrete Probleme, die auch weiterhin einer Lösung harrten, so etwa im Bereich des Bildungs- und des Medienwesens. Ziel der Charta sollte es sein, allen Betroffenen ein Mindestmaß an Rechten zu garantieren. Der Experte wies in diesem Zusammenhang auf bestehende Probleme für die Volksgruppen in Wien und für die Volksgruppe der Roma hin. Die Charta biete dessen ungeachtet Chancen, die entsprechend genutzt werden sollten.

In einer konkreten Fragerunde wies Abgeordneter Dr. Harald Ofner (F) auf die jüngsten Erfolge der Regierung auf diesem Gebiet hin und erläuterte den historischen Hintergrund der aktuellen Problemlage der Roma. Die Ratifizierung dieser Charta sei ein Fortschritt, man befinde sich damit in guter Gesellschaft, weshalb man so verfahren solle. Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (G) befürchtete, durch diese Art der Ratifikation würde die Chance, Dinge umzusetzen, die es bisher nicht gegeben habe, nicht genutzt, was vor allem am Beispiel der Kroaten in Wien und am Beispiel der Roma manifest werde. Konkret fragte sie, ob die Ignorierung der Kroaten in Wien einen Verstoß gegen die Charta darstellen könnte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (S) sprach die Medien- und die Bildungssituation an und wollte wissen, welche Sprachen sonst noch entsprechende Schutzmaßnahmen erfahren könnten. Abgeordneter Dr. Christoph Zernatto (V) beurteilte den Geist der Charta positiv, zeigte Verständnis für die Anliegen der Kroaten in Wien, gab aber zu bedenken, dass in diesem Falle auch die Lage der Slowenen in Wien diskutiert werden sollte. Ausschussvorsitzende Mag. Terezija Stoisits (G) schließlich fragte, welche darüber hinausgehende Maßnahmen nach Ansicht der Experten sonst noch vorstellbar wären.

Ivancsics wies darauf hin, dass die Kroaten bereits seit Jahrhunderten in Wien lebten, unter Maximilian II zwangsassimiliert wurden und dennoch bereits im 19. Jahrhundert kulturell tätig gewesen seien und daher entsprechende Aufmerksamkeit verdienten. Hinsichtlich der Mediensituation regte Ivancsics an, die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Minderheiten die erforderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Kolonovits wies darauf hin, dass die Frage der Kroaten in Wien in den Bereich der Selbstverpflichtung falle, weshalb es hier auch keinen formalrechtlichen Verstoß geben könne. Tichy jedoch erinnerte daran, dass die Wiener Kroaten bereits 1993 nach dem Volksgruppengesetz anerkannt worden seien, weshalb sie nun auch entsprechende Erwähnung finden sollten. Die Ungarn in Wien würden die längste historisch dokumentierte Tradition aufweisen, weshalb man diesem Umstand auch Rechnung getragen habe.

Zuvor hatte sich der Ausschuss mit einem S-Antrag hinsichtlich Clearingstellen befasst. Nach Meinung der sozialdemokratischen Fraktion kann die Situation von minderjährigen Flüchtlingen durch die Schaffung von so genannten "Clearingstellen" als zentrale Anlaufstelle für diese Personengruppe verbessert werden. Neben Unterbringung und Verpflegung könnte man den 14- bis 19-jährigen die Möglichkeit bieten, die deutsche Sprache zu erlernen. Damit könnte man generell von der Verhängung der Schubhaft bei minderjährigen Flüchtlingen absehen. (215/AÄEÜ)

F-Abgeordnete Evelyn Freigaßner kritisierte, dass das Erlernen der deutschen Sprache eine Integrationsmaßnahme sei, die nicht schon bei Asylwerbern angewendet werden sollte. Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) brachte einen eigenen V-F-Entschließungsantrag ein, in dem auf die Verantwortung der Länder in diesem Bereich hingewiesen wurde und in dem der Innenminister ersucht wurde, in Absprache mit den Ländern eine entsprechende Lösung des Problems herbeizuführen. Dem hielten die Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Mag. Walter Posch entgegen, dass dieser Antrag nur formale Fragen berühre, weshalb man auch dem S-Antrag die Zustimmung nicht versagen solle, zumal die jüngsten Zahlen eine rasche Lösung umso erforderlicher erscheinen ließen. Abgeordneter Harald Ofner analysierte die Problemlage inhaltlich und sprach sich für die im V-F-Entschließungsantrag gewählte Vorgangsweise aus. Abgeordnete Brunhilde Plank (S) verstand den Antrag der Regierungsparteien als sinnvolle Ergänzung zu den inhaltlichen Zielen des S-Antrages und votierte daher für eine Annahme beider Anträge, nachdem sie auf die konkrete Situation der Betroffenen hingewiesen hatte.

Innenminister Dr. Ernst Strasser unterstrich die prinzipielle Notwendigkeit von Clearingstellen, wies aber gleichzeitig auf die entsprechende Kompetenzlage hin. Das Innenministerium sei jedoch daran interessiert, hier einen eigenen Beitrag zu leisten, es würden diese Fragen vordringlich behandelt, und noch im Mai sollte es entsprechende Gespräche geben, um dann mittels Pilotprojekten entsprechende Schritte unternehmen zu können. Generell sprach sich der Minister dafür aus, möglichst schnell in eine Umsetzungsphase zu kommen.

In der Abstimmung wurde der S-Antrag abgelehnt, jener der Regierungsfraktion angenommen.

(Schluss)

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