Posch enttäuscht über Haltung der Regierung zu Clearingstellen

Wien (SK) Enttäuscht zeigte sich heute SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch über die Haltung der blau-schwarzen Regierung zum Thema Clearingstellen. Ein von Posch eingebrachter Entschließungsantrag, der die Schaffung von Clearingstellen für minderjährige Flüchtlinge vorsieht, wurde heute im Rahmen des Menschenrechtsausschusses von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Der von der Regierung eingebrachte Antrag ist "zahn- und wirkungslos", erklärte Posch am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der SPÖ-Entschließungsantrag enthielt unter anderem auch die Forderung bei minderjährigen Flüchtlingen generell von der Verhängung der Schubhaft abzusehen und für "papierlose" Jugendliche, die ohne eigenes Verschulden ohne korrekten Aufenthaltsstatus in Österreich sind, eine generelle gesetzliche Lösung zu finden. Die Regierung hat mit der heutigen Ablehnung einen Schritt in die richtige Richtung verhindert, so Posch.

Posch begrüßte die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen, wenn er auch kritisierte, dass für Roma und Kroaten in Wien keine geeignete Regelung geschaffen wurde. Eine Ausschussfeststellung von SPÖ und Grünen wurde von den Koalitionsparteien abgelehnt.

Im Rahmen einer aktuellen Aussprache konfrontierte Posch den Innenminister insbesondere auch mit den Vorschlägen des Justizministers, die nichts anderes als die Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuteten und kritisierte die Strafandrohungen gegenüber Journalisten aufs schärfste. (Schluss) wf/mp

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