Zum internationalen Tag der Pressefreiheit

Mundtotmachen und umfärben

Wien (FSG). Der autoritäre Obrigkeitsstaat schlägt zu: "Wenn in Hinkunft Journalisten zur Pressekonferenz eines Politikers gehen, sollten sie am besten gleich einen guten Anwalt mit nehmen", sagte Rudi Widmar, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gewerkschafter in der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (KMSfB). Tatsächlich werden zwei Journalisten mit Haftstrafen bedroht, weil sie Zitate aus Prozessakten von einer Pressekonferenz eines Oppositionspolitikers verwendet haben. "Ein deutliches Signal der Regierung, was sie von der Pressefreiheit hält", so Widmar.++++

Wenn in der ORF-Stiftung keine Politiker mehr sitzen sollen, ist damit aber noch lange keine "Unabhängigkeit" erreicht, sondern eher der Übergang von einer direkten zu einer ferngesteuerten, verschleierten politischen Beeinflussung. Wenn es durch die geplanten Werbebeschränkungen zu einer wirtschaftlichen Schwächung des ORF kommt, sind unabsehbare Konsequenzen für den Umfang und die Qualität der ORF-Berichterstattung zu befürchten.

Traurig ist es bestellt um die Mediensituation in Österreich: Am 29. April ist die letzte Ausgabe der "Neuen Zeit" erschienen. Das bedeutet das Aus für ein engagiertes Unternehmen, das im Eigentum der Mitarbeiter steht, aber auch einen schweren Schlag gegen die Meinungsvielfalt, die das Fundament unserer Demokratie darstellt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleinere Zeitungen haben sich generell dramatisch verschlechtert, nicht zuletzt durch die Erhöhung der Postzeitungstarife um über 30 Prozent. Es ist zu befürchten, dass das Zeitungssterben weitergeht. Hunderte Mitarbeiter haben nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sie müssen auch um Entgelt- und Beendigungsansprüche bangen. Unseren steirischen Gewerkschaftern ist es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, wenigstens die teilweise Zahlung der offenen Entgeltansprüche aus dem Insolvenzentgeltsicherungsfonde zu erreichen.

FSG, 3. Mai 2001
Nr. 57

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