ELLMAUER ERFREUT ÜBER RATIFIKATION DER EUROPÄISCHEN CHARTA DER REGIONAL- UND MINDERHEITENSPRACHEN ÖVP-Menschenrechtssprecher: Begriff "Burgenlandkroatisch" ist einhelliger Wunsch des Volksgruppenbeirates

Wien, 3. Mai 2001 (ÖVP-PK) Erfreut ist ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer darüber, dass in der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses im Parlament die Ratifizierung der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen beschlossen wurde. Eine Ratifizierung wurde bis dato erst von elf der 43 Mitgliedstaaten des Europarates vorgenommen. "Damit und mit dem nun möglichen Beschluss im Nationalrat wird wiederum ein wichtiger Schritt in der aktiven Volksgruppenpolitik dieser Bundesregierung gesetzt", betonte Ellmauer heute, Donnerstag.****

Die europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen geht auf Initiativen der parlamentarischen Versammlung des Europarates zurück und soll Regional- und Minderheitensprachen als einen bedrohten Aspekt des europäischen Kulturlebens schützen und fördern. Daher enthält sie nicht nur ein Diskriminierungsverbot hinsichtlich der Benutzung dieser Sprachen, sondern sieht auch Maßnahmen vor, die die positive Unterstützung für diese Sprachen anbieten, führte Ellmauer aus. Ziel ist es nicht, Individual- oder Kollektivrechte von ethnischen oder kulturellen Minderheitengruppen festzulegen, sondern die Regional- oder Minderheitensprachen als solche zu schützen und zu fördern.

Österreich hat diese Charta am 5. November 1992 unterzeichnet. In der Folge hat sich jedoch gezeigt, dass der politische Prozess in den europäischen Staaten, die Sprachencharta anzunehmen und umzusetzen, immer wieder ins Stocken geriet. Dies hing wohl damit zusammen, dass die Charta nicht nur allgemein gehaltene Zusagen, sondern auch konkrete Bindungen in Hinblick auf einzelne Maßnahmen von den Staaten verlangt. Daher ist die Sprachencharta erst am 1. März 1998 völkerrechtlich in Kraft getreten und steht nun auch in Österreich endlich zur Ratifizierung an, erläuterte Ellmauer.

Klar Stellung bezog Ellmauer zur Kritik der Grünen und der SPÖ, dass der Begriff "Burgenlandkroatisch" eingeführt wurde, obwohl im Staatsvertrag von Wien der Begriff "Kroatisch" angeführt ist. "Die Konkretisierung auf 'Burgenlandkroatisch' entspricht einem einhelligen Wunsch des Volksgruppenbeirates, den auch die Burgenlandkroaten in Wien mitgetragen haben. Die Volksgruppensprache, auf die es bei der Ratifikation der Sprachencharta ankommt, ist auch in Wien nur das Burgenlandkroatische", betonte der ÖVP-Menschenrechtssprecher dazu.

Darüber hinaus gebe es auch Kritik, wieso Wien in Bezug auf Ungarisch autochthones Siedlungsgebiet sei, nicht jedoch in Bezug auf Burgenlandkroatisch. Ellmauer dazu: "Dem Verfassungsdienst liegen keine Informationen vor, die rechtlich begründen würden, warum auch Wien autochthones Siedlungsgebiet einer kroatischen Volksgruppe in Österreich wäre. Die in Wien ansässigen Burgenlandkroaten sind zum größten Teil Burgenländer, die wegen eines Studiums oder der Berufsausübung in Wien leben, also bestimmte Lebensabschnitte ausserhalb des Burgenlandes verbringen. Sie sind in Wien seit Jahrzehnten in einigen Vereinen äußerst aktiv und werden dabei auch aus der Volksgruppenförderung wesentlich unterstützt. Daraus kann aber noch nicht abgeleitet werden, dass auch Wien autochthones Siedlungsgebiet für die Burgenlandkroaten wäre."
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