Gusenbauer: SPÖ-Bedingungen für Nizza-Ratifizierung: Regierung muss endlich Erweiterung vorbereiten

Post-Nizza-Fragen sollen von Konvent erarbeitet werden - Einem: Mehr Rechte für EU-Bürger

Wien (SK) Zwei konkrete Bedingungen für die Zustimmung der SPÖ zur Ratifizierung des Nizza Vertrags formulierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und dem internationalen Sekretär der SPÖ, Albrecht K. Konecny. Erstens müsse die Regierung endlich konkrete und substanzielle Schritte zur Vorbereitung der EU-Erweiterung setzen und dürfe der Erweiterung nicht länger "entgegen dämmern"; zweitens müsse sich die österreichische Regierung dafür einsetzen, dass das Post-Nizza-Verfahren im Rahmen eines Konvents und nicht mehr ausschließlich von einer Regierungskonferenz erarbeitet werde. Die Weiterentwicklung der EU solle nicht den Regierungschefs überlassen werden. Auf Basis dieser zwei Bedingungen sei die SPÖ bereit, im Herbst in die Diskussion über Nizza einzutreten und auch die nötigen Mehrheiten im Parlament sicherzustellen. ***

Die Regierung, so Gusenbauer irre, wenn sie meine, dass die Erweiterung mit "dem Mittel der Waschmittelwerbung" vorbereitet und verkauft werden könne; sie müsse vielmehr als breites politisches Projekt gesehen, behandelt und vorbereitet werden, nur so werde es auch die nötige Zustimmung der Bevölkerung geben. Die Zustimmung der heimischen Bevölkerung zum Erweiterungsprojekt liege deutlich hinter dem europäischen Schnitt; dieser Umstand könne nur geändert werden, wenn die Regierung endlich konkret an der Vorbereitung zu arbeiten beginne. Die Zustimmung der Bevölkerung ergebe sich nicht automatisch, sondern die Politik muss sich darum bemühen, so Gusenbauer. Die Mittel, die die Regierung für die Info-Kampagne ausgibt, sei "höchstwahrscheinlich verlorenes Geld", diese Kampagne greife auf jeden Fall zu kurz.

Gusenbauer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die SPÖ als einzige Partei schon vor eineinhalb Monaten einen konkreten Plan und eine breite Plattform zur bestmöglichen Vorbereitung der Erweiterung vorgeschlagen habe - den Pakt für Arbeit und Europa. Bis heute habe die SPÖ jedoch keine Antwort der Regierung auf diese Vorschläge erhalten. Jeder Tag, den die Regierung weiterhin tatenlos verbringe, sei jedoch ein verlorener.

Die Position der SPÖ zum Vertrag von Nizza sei eine geteilte. Positiv sei, dass in Nizza die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen wurden. Andererseits seien aber viele Erwartungen bezüglich der Vertiefung der Union durch den Vertrag nicht erfüllt. Geht es nach der SPÖ, muss die Ratifizierung des Vertrags für eine breite Diskussion über dessen Inhalt und die weitere Entwicklung der Union genützt werden. Er, Gusenbauer, ist dagegen, dass die Regierung die Ratifizierung "in einer Husch-Pfusch-Aktion durchpeitscht". Außerdem, so der SPÖ-Chef, müsse auch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in die Debatte einbezogen werden.

Was die weitere Post-Nizza-Entwicklung der EU betrifft, so sprach sich der SPÖ-Vorsitzende dafür aus, dass die Balance zwischen Markt, Staat und Zivilgesellschaft verbessert werden müsse; die Interessen der Bürger und soziale Fragen müssten in den Vordergrund treten. Den jüngsten Schröder-Vorschlag bezeichnete Gusenbauer als "sehr interessant". Das größte EU-Land habe hier einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht.

Einem: Mehr Rechte für die Bürger in der EU

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem sprach sich für eine Stärkung der Bürgerrechte innerhalb der EU und einen Ausbau der parlamentarischen Demokratie aus. Die wirtschaftliche Integration sei bereits fortgeschritten und greife bereits in das Alltagsleben der Menschen ein. Gleichzeitig gebe es aber noch keine gleichen grundsätzlichen Rechte für die Bürger, die auch einklagbar wären. "Der Bürger", so Einem, "muss auch in Europa Souverän werden". Die österreichische Regierung sei gefordert, diesbezüglich eng mit anderen Regierungen -vor allem mit jenen, die hier zurückhaltend agieren -zusammenzuarbeiten.

Die parlamentarische Demokratie sei innerhalb der EU noch sehr bescheiden beschaffen. Auch auf europäischer Ebene sollte es Instrumente wie Volksabstimmungen oder Volksbefragungen geben, so Einem.

Einem sprach sich sowohl für die Stärkung des europäischen Parlaments (EP) als auch für die Stärkung nationaler Parlamente aus. Die Rechte des EP müssten aufgewertet werden; für Einem ist auch ein Initiativrecht für das europäische Parlament vorstellbar. Als "sensationell" bezeichnete Einem in diesem Zusammenhang den Vorschlag des größten Nettozahlers Deutschland, das Budgetrecht dem EP zu übertragen.

Die Erarbeitung von wichtigen Fragen, wie etwa eine Verfassung betreffend, könne in einem Konvent unter Einbeziehung des EP am besten gelingen. Nationalstaatlicher Chauvinismus könne so viel eher überwunden werden, als wenn einzelne Regierungschefs im Rahmen einer Konferenz zusammenarbeiten.

Es gehe auch darum, für eine bessere Identifikation der Menschen mit Europa zu sorgen. Die gemeinsame Außenpolitik der EU etwa leiste die wichtigste Arbeit zur Befriedung des Balkans, dies werde jedoch von den Menschen nicht wahrgenommen. Auch die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre wichtig, "um der Union ein Gesicht zu geben, mit dem sich die Menschen identifizieren können".

Einem sprach sich für eine klare Kompetenzbereinigung zwischen EU und Nationalstaaten aus. Es müsse klarer als bisher sein, wer wofür zuständig ist. Dies könnte einerseits die Übertragung von Kompetenzen an die EU sein; es könnte aber auch umgekehrt Sinn machen. Es gehe dabei nicht um die Aufgabe der nationalen Souveränität - die Nachbarschaftspolitik solle zum Beispiel nationale Sache bleiben. (Schluss) ml

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