KHOL: "DEMOKRATISCHES HOCHAMT DER SONDERKLASSE" FÜR ORF-GESETZ ÖVP-Klubobmann kündigt vier Enqueten und zwei weitere Veranstaltungen zu "einem der wichtigsten Gesetze der Republik" an

Wien, 3. Mai 2001 (ÖVP-PK) Als "demokratisches Hochamt der Sonderklasse für eines der wichtigsten Gesetze der Republik" bezeichnete ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Donnerstag, das Vorhaben des ÖVP-Parlamentsklubs, zum geplanten ORF-Gesetz vier öffentlichen Enqueten und zwei weitere Diskussionsveranstaltungen abzuhalten:****

  • Am 17. Mai eine Enquete zum Thema "Der entpolitisierte ORF als Stiftung öffentlichen Rechts";
  • am 25. Mai eine Enquete zum Thema "EU-rechtliche Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk";
  • am 31. Mai eine Enquete zum Thema "Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF";
  • am 11. Juni eine Enquete zum Thema "Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit internationalem Benchmarking";
  • zu einer öffentlichen Anhörung wird der gesamte Zentralbetriebsrat des ORF ins Parlament eingeladen, "wo die Betriebsräte die wichtigste Reform des ORF seit dem Rundfunk-Volksbegehren beurteilen können."
  • einen eigenen Termin wird es für eine Einladung zum Gespräch mit dem ORF-Redakteursrat geben.

In der Folge nannte Klubobmann Khol die für ihn wichtigsten neun Punkt des geplanten ORF-Gesetzes:

1. Das ORF-Gesetz als Bestandsgarantie des ORF als unabhängige Stiftung öffentlichen Rechtes im Besitz der Österreicherinnen und Österreicher. "Der ORF hat für die österreichische Identität einen absoluten Stellenwert. Eine Teilprivatisierung des ORF ist damit definitiv ad acta gelegt", versicherte Khol.

2. Mischfinanzierung des ORF durch Gebühren und Werbung. Der öffentlich-rechtliche Auftrag soll im Sinne der EU-Richtlinie bezüglich Gebührentransparenz genau definiert werden. "Damit wollen wir den Bestand des ORF in Zusammenhang mit dem europäischen Grundsatz, Querfinanzierungen auszuschließen, sicherstellen."

3. Garantie der Unabhängigkeit des ORF durch das Zurückziehen aller aktiven und kurz pensionierten Politiker aus allen Gremien des ORF. Dadurch und durch eine Vier-Jahre- Unabhängigkeitsklausel für Politiker und politische Mitarbeiter von Parteien und politischen Vereinigungen soll der ORF dem "Doppelnelson" der Politik entzogen werden.

4. Eine klare Definition des öffentlichen Auftrages des ORF soll nachvollziehbar und einklagbar sein. Hochwertige Information (das sind auch Quotenrenner), Unterhaltung und Kultur gehören dazu.

5. Die Grauzone aus Werbung und Sonderwerbeformen wird gesetzlich beseitigt, um so Rechtssicherheit für den ORF zu schaffen. Nichts verändern wird sich laut Khol an den 42 Minuten Werbung für den ORF.

6. Im Sinne der Medienvielfalt wird bundesweites Privatfernsehen ermöglicht und gefördert. Regeln für eine objektive Vergabe der entsprechenden Frequenz sind im Gesetz enthalten.

7. Das Management des ORF soll wieder in den Stand der Effizienz zurückversetzt werden. "Nach dem ORF-Volksbegehren wurde das Prinzip eines ORF-Generalintendanten mit Durchgriffsrecht auf alle Stellen eingeführt, in der Ära Kreisky aber wieder geändert und politisiert. Wir wollen dies nun durch einen rot-weiß-roten ORF ersetzen. Fachkunde und Kompetenz sollen zählen. Das Durchgriffsrecht der Geschäftsführung schafft eine übersichtliche und klare Lage, wo der ORF tätig ist und wer für den ORF tätig ist."

8. Für den einzelnen und die Mitbewerber am Mediensektor wird Rechtsschutz eingeführt.

9. Stiftungsrat und Publikumsrat erhalten neue und bessere Rechte als bisher. "Die Qualität steht und fällt mit den Mitgliedern dieser Gremien. Daher müssen in diese Räte Fachleute nach den Gesichtspunkten der Unabhängigkeit einziehen", ist Khol überzeugt.

Mit drei Schautafeln demonstrierte der ÖVP-Klubobmann schließlich die Situation der Werbung im ORF im europäischen Vergleich:

o Mit 90 Prozent hat der ORF im europäischen Vergleich den höchsten Anteil am Fernsehwerbemarkt. Dies ergibt sich einerseits aus der Attraktivität des Mediums, andererseits aber auch am Fehlen vergleichbarer Mitbewerber.
o Die Einnahmen von Veranstaltern öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren betragen beim ORF rund 44 Prozent. "Damit liegt Österreich im europäischen Vergleich in einem vernünftigen und maßvollen Mittelfeld (Dänemark rund 90 Prozent, Deutschland rund 80 Prozent, BBC rund 76 Prozent).
o Die Einnahmen von Veranstaltern öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Werbung betragen beim ORF 45 Prozent. Österreich liegt damit an dritter Stelle, davor kommen Dänemark mit rund 70 Prozent und Frankreich mit 50 Prozent.

"Diese Zahlen zeigen uns, dass die Werbung notwendig und wichtig ist und ein Teil des Programmes ist und bleiben soll. Wir wollen nur die richtigen Dimensionen wieder herstellen", versicherte Khol abschließend.
(Schluss)

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