Swoboda: Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen mit Mazedonien wichtiger Integrationsschritt der Balkanregion

Mazedonien verhielt sich seit seiner Gründung sehr kooperativ und konstruktiv

Wien (SK) "Das erste Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit einem Balkanland ist ein wichtiger Schritt des Europäischen Parlaments in Richtung der Integration der Balkanregion. Es handelt sich nicht zufällig um Mazedonien - es hat sich seit seiner Gründung als überaus kooperativ und konstruktiv erwiesen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bisher seien die Minderheiten, insbesondere die "große albanische Minderheit", an der "gesellschaftlichen und politischen Macht" beteiligt worden, wenngleich nicht "ohne Probleme und Diskussionen". Swoboda: "Die internationale Gemeinschaft - insbesondere auch das Europäische Parlament - haben bei der Erfüllung einiger Forderungen der albanischen Bevölkerung geholfen, etwa bei der Schaffung der Universität von Tetovo." ****

"Ich kann verstehen, dass die albanische Bevölkerung diese Etappensiege als nicht ausreichend empfindet. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn einige Extremisten und Terroristen die noch nicht erfüllten Wünsche zum Anlass für Mord und Anschläge nehmen", stellte Swoboda klar.

"Mit aller Entschiedenheit müssen wir diese in einer Demokratie völlig unangemessenen Methoden zur Durchsetzung politischer Ziele verurteilen", betonte der Leiter der SPÖ-Delegation. "Die mazedonische Regierung sollte die Terroristen nicht an den Verhandlungstisch holen. Es kann nicht angehen, sich an den Tisch zu bomben."

Aufbauend auf die bisherigen Leistungen der mazedonischen Regierung und des gegenwärtigen Präsidenten bezüglich der Integration der albanischen Minderheit müssten weitere Schritte gesetzt werden, sollte die innere Stabilität des Landes "nicht aufs Spiel gesetzt werden", räumte Swoboda ein.

Derartige Schritte wären etwa "eine stärkere Anerkennung der albanischen Sprache" und eine schrittweise, "qualitativ begründbare Erhöhung" des Anteils an Lehrern, Richtern und Polizisten.

Zu Forderungen nach einer Verfassungsänderung meinte Swoboda, er wolle keine Ratschläge erteilen, eine "Ethnisierung der Gesellschaft" sollte aber nicht angestrebt werden. "Akzeptanz, Toleranz, Integration und Solidarität" müssten der Boden für die "Entwicklung eines gemeinsamen Staates" sein, so Swoboda.

Wirtschaftliche und soziale Probleme stellten die größten Herausforderungen für Mazedonien dar, konstatierte Swoboda. "Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit - vor allem unter der jungen Bevölkerung - führt diese immer wieder den extremistischen Verführern zu", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mp

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