GÖD-Forum "Verwaltungsreform": Kompetent handeln statt unseriöser Ankündigungen!

Erfolgreiche Reform nur bei voller Einbindung der Bediensteten

Wien (OTS) - Im Rahmen der seit einigen Jahren bestehenden Diskussionsplattform "GÖD-Forum" fand gestern in Wien ein weiteres Forum zum Thema "Verwaltungsreform und Budgetsanierung" statt.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer konnte eine Reihe ausgezeichneter Fachleute als Referenten begrüßen, u.a. SektChef Mag. Emmerich Bachmayer, BMÖLS, zum Thema "Grundsätze der Verwaltungsreform aus Sicht der Bundesregierung".

Kernpunkt der Veranstaltung war ein Katalog von Maßnahmen, die für eine erfolgreiche Reform unerlässlich sind; die Mitarbeiterbeteiligung - und Orientierung steht dabei an vorderster Stelle.

Aus den Referaten und Diskussionsbeiträgen folgende grundsätzliche Feststellungen:

- Die GÖD war stets zur Mitarbeit bei Reformen bereit. Der - auch aus internationaler Sicht - hohe Standard der österreichischen Verwaltung ist Beweis dafür. Verwaltungsreform soll ein Wettbewerb der besseren Ideen sein und als positive Maßnahme von Politik und Bediensteten gemeinsam getragen werden.

- Generell wird anstelle der permanenten inkompetenten Forderungen und Ankündigungen, der Präsentation unfertiger Projekte ein professionellerer Umgang mit dem so komplexen Thema Verwaltungsreform verlangt.

- Priorität müsste eine vorangehende seriöse Aufgabenkritik haben. Dies wird auch von Prof. Dr. Raschauer in seinem Bericht verlangt.

- Die ständigen und z.T. von wenig informierten Außenstehenden kommenden Reformankündigungen erzeugen nicht erfüllbare Erwartungen, insbesondere sachlich nicht nachvollziehbare Einsparungspotentiale.

- Statt Einkauf teurer externer Berater soll das hohe fachliche Know-How der eigenen Bediensteten genutzt werden.

- Nicht Verwaltungsrevolution sondern Weiterentwicklung auf evolutionärem Weg nützt allen.

- Die Menschen haben im Mittelpunkt der Reformen zu stehen: Der Bürger, der eine funktionierende Infrastruktur und entsprechende Serviceleistungen erwartet ebenso wie der öffentlich Bedienstete, der der Träger der Reformen ist. Existenzängste sind schlechte Reformbegleiter.

- Verwaltungsreform ist insbesondere auch ein "innerer Prozess", der von den Bediensteten zu bewältigen ist. Adäquate Besoldungsreformen mit besserer Leistungsabgeltung sind untrennbar damit verbunden. Die Nebengebühren sind dabei die individuelle (leistungsorientierte) Komponente in der Besoldung und sollten deshalb nicht diskriminiert werden.

- Ausgliederungen sind - sowohl im Interesse aller Betroffenen wie auch der Staatsfinanzen - vorher konkret auf ihre Sinnhaftigkeit und Marktfähigkeit zu hinterfragen und anschließend seriös zu evaluieren.

- Die Bürgernähe soll das Ziel jeder Reform sein, wobei es um die örtliche wie auch die sachliche (kompetente Entscheidungsorgane vor Ort) Nähe geht.

- Dem Einsatz der modernen Informationstechnologie kommt besondere Bedeutung zu, wobei hier nicht budgetäre Einsparungen sondern die rascheren Entscheidungen und Serviceleistungen im Vordergrund stehen.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer betonte ausdrücklich die Reformbereitschaft der öffentlich Bediensteten und damit auch der GÖD. Eine adäquate Besoldung ist freilich ein wesentlicher Teil dieser Reform.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Bundes- und Landespolitikern über die Ziele der Reform sind für die GÖD kein Anlaß sich "untätig zurückzulehnen".

Besonders kritisch beurteilte Fritz Neugebauer die verkündeten völlig unseriösen Einsparungspotentiale. Besonders bedenklich werden diese Ankündigungen, wenn sie mit der für 2003 angekündigten Steuerreform verknüpft werden.

Der Kriterienkatalog der GÖD für eine erfolgreiche Verwaltungsreform (in Ergänzung zu den o.a. grundsätzlichen Feststellungen):

1. Einbindung möglichst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen. Dies bedeutet dialogorientierte Information und Diskussion auf allen Ebenen.

2. Anerkennen, dass Reformmaßnahmen Zeit brauchen.

3. Eine Nutzensperspektive muss für alle Beteiligten erkennbar sein.

4. Erhöhung der Mitarbeiterzufriedenheit (Bei aktuellen Mitarbeiterbefragungen erreichen die Zufriedenheitswerte teilweise ein katastrophales Niveau.).

5. Politik und Verwaltung als Partner im Reformprozess. Auch hier liegt die Betonung auf Dialogorientierung.

6. Ein spürbarer Kundennutzen, egal ob die Kunden der jeweiligen Organisation innerhalb oder außerhalb der Verwaltung zu finden sind.

7. Darstellung, wo die jeweilige Organisation in 10 oder 15 Jahren stehen soll. Mit der Klärung dieser Frage soll zwingend gemeinsam eine Zukunftsperspektive erarbeitet werden.

8. Klare Darstellung, wie Einsparungen erzielt werden sollen und welche Effekte dadurch entstehen.

9. Ausgliederungen dürfen nur in jenen Bereichen angedacht werden, wo sichergestellt ist, dass die Leistungen in der neuen Organisationsform besser und kostengünstiger erbracht werden können als bisher.

10. Bei Wegfall von Aufgaben sollte den bisherigen Leistungsempfängern bzw. deren Interessensvertretungen im Sinne eines demokratischen Regierungsstils ein Mitspracherecht eingeräumt werden.

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