Zierler: Künstliche Aufregung Van der Bellens ausschließlich parteipolitisch motiviert

Wien, 2001-05-03 (fpd) - "Die Aufregung Van der Bellens und Voggenhubers ist künstlich und ausschließlich parteipolitisch motiviert. Was Van der Bellen und Voggenhuber heute kritisieren, hat die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits vor drei Jahren via Aussendung noch überschwenglich begrüßt und bejubelt", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zu den Aussagen des Grünen-Chefs Van der Bellen und des EU-Abgeordneten Voggenhuber zur von Bundesminister Böhmdorfer geplanten Vorverfahrensreform im Mittagsjournal. ****

Zierler erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussagen der grünen Justizsprecherin, daß mit der Reform des strafprozessualen Vorverfahrens "endlich das wesentliche Reformprojekt in der Justizpolitik unseres Jahrzehnts" beginne und "dem Strafprozeßrecht gehören die Zöpfe abgeschnitten". Genau jener Paragraph, der nun, weil es gegen einen freiheitlichen Minister gehe, zum Anschlag auf die Pressefreiheit stilisiert werde, sei wortident im allseits - auch von den Grünen - bejubelten Entwurf zur Vorverfahrensreform von Justizminister Michalek aus dem Jahr 1998 zu finden.

"Damit entlarvt sich die professorale grüne Besorgnis um die angeblich so gefährdete Pressefreiheit als das, was sie in Wahrheit ist: Ein parteitaktisches Farbenspielchen ohne Anspruch auf Seriosität- und das am Tag der Pressefreiheit", so Zierler abschließend. (Schluß)

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