SPÖ-Frauen zum "Raben"muttertag 2001: Chaos ums Kindergeld geht weiter

Ende der Teilzeitkarenz - Längere Ladenöffnungszeiten auf Kosten der Mütter

Wien (SK) "Ich will beides: Kind & Job" lautet das Motto des heurigen "Raben"muttertages der SPÖ-Frauen, der heuer gemeinsam mit den GPA-Frauen begangen wird. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer, SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer und GPA-Bundesfrauensekretärin Sandra Frauenberger nahmen am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die negativen Auswirkungen der Regierungspolitik auf die Frauen kritisch unter die Lupe. Das Kindergeld bedeute das "blanke Chaos" für alle Betroffenen, Väterkarenz werde erschwert, die Teilzeitkarenz sei de facto tot und die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten gehe auf Kosten der Mütter. ****

Nur eine einzige Lebenssituation führe ohne Probleme durch das Chaos des Kindergeldes - nämlich wenn die Frau zu Hause war und nach der Geburt des Kindes zu Hause bleibt. "In jeder anderen Situation muss man Halbjuristin sein, um sich zurecht zufinden", so Prammer. Abgesehen davon, dass das Kindergeld "grundsätzlich in die falsche Richtung" gehe, sei das Wahlversprechen "Karenzgeld für alle" nicht eingelöst worden. Beispielsweise würden "klassische Hausfrauen, denen die Regierung den Mund wässrig gemacht hat", nichts bekommen, wenn das Kind vor dem Jänner 2002 zur Welt kommt.

Zur "Kündigungsproblematik" merkte Prammer an, dass es nach dem 24. Lebensmonat des Kindes für Mütter "unglaublich schwierig" werde, weil danach "alle Rechte erlöschen". Wenn die Frauen ein weiteres halbes Jahr Karenz nehmen, würden sie den blauen Brief riskieren. Abgesehen davon stehe die Väterkarenz mit der neuen Regelung vor dem Aus. Sollte der Vater das Einverständnis des Arbeitgebers für ein halbes Jahr Karenz (nach 2,5 Jahren Karenz der Mutter) erhalten, habe er keinen Kündigungsschutz. Kein Vater werde für 6.000 Schilling im Monat ohne Kündigungsschutz in Karenz gehen, so Prammer.

GPA-Frauensekretärin Frauenberger sieht die Teilzeitkarenz massiv gefährdet. Erstmals werde neben der Arbeitszeitgrenze auch eine Geldgrenze geschaffen. Damit "stirbt die Teilzeitkarenz"; denn Frauen, die bisher in Teilzeitkarenz gehen, hätten mit dieser Geldgrenze ein Problem. Die GPA fordert ein Recht auf Reduktion der Arbeitszeit bis 60 Prozent, ohne dass das Kindergeld verloren geht.

Scharf kritisierte Prammer auch die Regelung, wonach der Bezug der Arbeitslosenunterstützung nur dann möglich sein soll, wenn die betroffene Person einen Kinderbetreuungsplatz für das Kind nachweisen kann. Dies bedeute, so Prammer, dass Eltern, die aufgrund fehlender Betreuungsplätze keinen Platz für ihr Kind haben, auch keine Arbeitslosenunterstützung erhalten. Prammer bezweifelte, dass die Regierung - gerade angesichts der Tatsache, dass es künftig keine Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen gibt -von heute auf morgen ein flächendeckendes Netz aufbauen werde.

Stadlbauer bekräftigte, dass der "Raben"muttertag auf die Situation von berufstätigen Frauen aufmerksam machen soll und jedes Jahr als ironisch gemeintes Gegenstück zum Muttertag begangen werde. Die Regierung überreiche den Müttern die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten als Muttertagsgeschenk, was zu "massiven Verschlechterungen" der Handelsangestellten (insgesamt 250.000 Personen, zu vier Fünftel Frauen) führen werde. Bereits jetzt seien es eher Frauen, die sich dazu überreden lassen, am Samstag Vormittag zu arbeiten (30 Prozent der Frauen, aber nur 20 Prozent der Männer). Von regelmäßiger Wochenendarbeit seien Frauen inzwischen genauso betroffen wie Männer (15,5 Prozent). Besonders problematisch für Frauen sei die geplante Ausweitung der Nachtarbeit und die längeren Öffnungszeiten am Samstag Nachmittag.

Minister Haupt, der alle zwei Monate einmal als Frauenminister auftrete, habe anscheinend ein Frauenseminar absolviert und den geschlechtergerechten Sprachgebrauch entdeckt, erklärte Prammer abschließend. "Ich möchte ihm ans Herz legen, den geschlechtergerechten Sprachgebrauch in seinen eigenen Reihen umzusetzen und zu verhindern, dass Frauen beleidigt werden, wenn sie auf diese Problematik hinweisen", so Prammer. Sie erinnerte etwa an die Aussage des früheren FP-Klubchefs Stadler, der bei einer Bundesheer-Debatte im Parlament im Februar 1997 von einer "Angelobung der Jungmänner und Jungfrauen" sprach. (Schluss) se

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