Öllinger: Kindergeld ist konfuser Paragraphen-Dschungel

Grüne berichten von Anfrageflut und Unmutsäußerungen verunsicherter BürgerInnen

Wien (OTS) "Offenbar erweist sich der Kindergeld-Vorstoß der Regierung auch nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs immer mehr als konfuser Paragraphendschungel mit zahlreichen Fallstricken", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die zahlreichen offenen und unklaren Details führen allem Anschein nach zu einer steigenden Verunsicherung bei potientiell betroffenen BürgerInnen. Wir registrieren in den letzten Tagen eine wahre Anfrageflut von Frauen und Männern, die Auskunft über die konkreten Auswirkungen des vorliegende Entwurfes auf ihre persönliche Lebensituation haben wollen. Vor allem über die Inanspruchnahme der Teilzeitkarenz herrscht Empörung", berichtet Öllinger. "Tatsächlich wird der Zugang zur Teilzeitkarenz gegenüber der bisherigen Regelung erschwert statt verbessert. Offenbar will die Regierung diese reale Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Einbeziehung der Zuverdienstgrenze auch auf die Teilzeitkarenz gezielt torpedieren. Alle gegenteiligen Lippenbekenntnisse der Regierung helfen nichts, wenn ihr konservatives Rollenverständnis im Gesetzestext derart klaren Niederschlag findet", so Öllinger abschließend.

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