Niederwieser: Bestrafung bei Ökopunkteverstößen - Bestätigung für SPÖ-Linie

Wer haftet für entgangene Einnahmen?

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser ist erfreut über die Ankündigung einer Gesetzesnovelle zur besseren Bestrafung bei Ökopunkteverstößen durch Ministerin Forstinger: "Die SPÖ brachte einen entsprechenden Antrag schon Anfang des Jahres im Parlament ein, damals wurde er aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Jetzt schwenkt die Ministerin erfreulicherweise auf die SPÖ-Linie ein. Es bleibt nur zu hoffen, dass die angekündigte Novelle des Güterbeförderungsgesetzes das hält, was die Ministerin verspricht, und vor allem, dass das neue Gesetz schnellstens umgesetzt wird", betonte Niederwieser. ****

"Dass dem Staat durch das leidige Hin und Her zwischen LH Weingartner und Ministerin Forstinger in Zeiten eines unsozialen Sparbudgets an die 500 Millionen Schilling an Strafeinnahmen durch Verjährung entgangen sind, ist der wirkliche Skandal an der Geschichte. Hier muss ganz deutlich die Frage nach der Verantwortlichkeit und der Haftung für den Schaden gestellt werden, wenn es sich herausstellt, dass fahrlässig oder sogar wissentlich auf Staatseinnahmen verzichtet wurde", so Niederwieser abschließend. (Schluss) ns/mp

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