Berger: Sichrovsky profitiert von Immunität - FPÖ nimmt Schutz der Meinungsvielfalt nicht so genau

Wien (SK) "Das Europäische Parlament bietet seinen Abgeordneten eine sehr weitreichende Immunität. Diese Großzügigkeit kommt auch dem Abgeordneten Sichrovsky zugute, dessen Partei es mit dem Schutz der Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit nicht so genau nimmt", erklärte Maria Berger, SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Donnerstag anlässlich der Plenarabstimmung über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Sichrovsky und Voggenhuber gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese Praxis müsse für jeden einzelnen Abgeordneten Anlass sein, ein "Verhalten an den Tag zu legen, das das Beibehalten dieser Praxis auch weiterhin ermöglicht", forderte Berger. ****

Sichrovsky wurde vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ariel Muzicant, wegen beleidigender Äußerungen gegenüber der slowenischen Tageszeitung "Delo" geklagt. Muzicant wurde bei dieser Gelegenheit von Sichrovsky als "unendlich geldgierig", "unendlich reich" und als "Berufsjude" bezeichnet, der tote Verwandte ausnütze, um im TV zu erscheinen.

Im Fall Voggenhubers hatte der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider eine Klage anhängig gemacht, weil Voggenhuber ihn während der Regierungsbildung als "Faschist" und die FPÖ als "neofaschistische Partei" mit dem Mythos des "starken Mannes" bezeichnet habe

"Die FPÖ und Jörg Haider decken ihre Kritiker mit gerichtlichen Klagen ein. Eine grundsätzliche Klärung der Frage, ob der Charakter der FPÖ mit Johannes Voggenhuber als 'postfaschistisch' zu benennen sei, wäre dringend vonnöten", so Berger. In diesem Sinne habe Voggenhuber auch - im Unterschied zu Sichrovsky - persönlich um die Aufhebung seiner Immunität angesucht, stellte Berger abschließend klar. (Schluss) ps/mp

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