Rieder: "Information zur Volkszählung mustergültig

Bereits fast 6000 Anrufe bei Hotline 4000-88680

Wien, (OTS) "Die Informationskampagne rund um die Volkszählung in Wien ist ein Musterbeispiel für umfassende, seriöse und bürgernahe Information", erklärte am Donnerstag Wiens Finanzstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder im Rahmen eines Mediengespräches zur derzeit laufenden Volkszählung. Bereits im April hätten fast 6000 Personen bei der Info-Hotline 4000-88680 angerufen, 6.630 Mal seien die Internetseiten der MA 66 - Statistisches Amt der Stadt Wien "angeklickt" und rund 450 E-Mails persönlich beantwortet worden.

"Diese überwältigende Resonanz in der Bevölkerung ist ein Zeichen dafür, wie seriös und glaubwürdig die Info-Offensive der Stadt Wien eingeschätzt wird", betonte Rieder auch im Hinblick auf die vergangene Woche geäußerte Kritik von Volksanwalt Horst Schender an einer angeblich "unvollständigen und einseitigen" Informationspolitik der Stadt. Dies betraf vor allem die Frage der Definition des Hauptwohnsitzes, wenn mehrere Wohnsitze vorhanden sind.

Dieser Kritik Schenders erwies Rieder am Donnerstag abermals ein scharfe Abfuhr: "Sowohl bei der Zählungsliste als auch bei der Wohnsitzerklärung handelt es sich um amtliche - in ganz Österreich verwendete - Formblätter. Diese enthalten eingehende Erläuterungen zum Hauptwohnsitz, vollständig im Einklang mit §1 Abs. 7 des Meldegesetzes und Art.6 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes. Die Unterstellung, es könnte in Wien in den nach der Gesetzeslage eher als Ausnahme geltenden Fällen eines ´Doppel-Wohnsitzes´ zugunsten Wiens Einfluss genommen werden, entbehrt daher jeder sachlichen Grundlage und ist schärfstens zurückzuweisen."

Die Kritik der Volksanwaltschaft an der Informationstätigkeit der Stadt Wien im Vorfeld der Volkszählung sei gerade im Lichte der allgemeinen "Kopfgeldjagd" vieler Gemeinden absurd. Rieder: "Würde Volksanwalt Schender anderswo den gleichen Maßstab anwenden, müsste er seine ´amtswegige Prüfung´ auf eine Vielzahl von Gemeinden ausweiten, wo sein Einschreiten im Gegensatz zu Wien gerechtfertigt wäre." Aber vielleicht, so Rieder, habe Volksanwalt Schender dies ohnehin schon getan und wende sich nur im Fall der Stadt Wien an die Öffentlichkeit. Dann allerdings stelle sich die Frage nach dem Grund für eine solche "Sonderbehandlung".

Er, Rieder, sei ein absoluter Befürworter der Volksanwaltschaft, bedaure aber das völlig missglückte Auftreten Schenders in dieser Frage, weil er damit der Einrichtung Volksanwaltschaft keinen guten Dienst erwiesen habe. "Ich möchte niemandem von vorn herein parteipolitisch motiviertes oder sonst politisches Vorgehen unterstellen, das unausgewogene Agieren in dieser Angelegenheit könnte aber Fragen in dieser Richtung aufwerfen", so Rieder.

Rieder: Vielfältige Betätigungsfelder für die Volksanwaltschaft

Im Zuge der derzeitigen Kopfgeldjagd um Hauptwohnsitzer gäbe es für die Volksanwaltschaft vielfältige Betätigungsfelder, so Rieder. Konkret nannte der Vizebürgermeister nur beispielsweise die Gemeinden Mariasdorf im Burgenland und Maria Enzersdorf in Niederösterreich.

So habe die Gemeinde Mariasdorf im Februar 2001 kurzerhand die Kanalbenützungsgebühr von 1.200 auf 3000 Schilling erhöht, ausgenommen natürlich Personen mit Hauptwohnsitz Mariasdorf.

In Maria Enzersdorf wiederum würden nicht nur Warengutscheine und Geldpreise verlost, sondern Bürger auch - anders als in Wien -tatsächlich unvollständig bzw. missverständlich informiert. So heißt es in einem offiziellen Schreiben des Bürgermeisters:
"Personen, die mehr als ein Zuhause haben, werden amtlich jener Gemeinde zugerechnet, die am Meldezettel als Hauptwohnsitz aufscheint, egal welcher ihrer Wohnsitze in ihrem Leben eine wichtigere Rolle spielt."

Dies stehe jedoch im Widerspruch zum §1 Abs. 7 des Meldegesetzes, der sehr wohl einen "Mittelpunkt der Lebensbeziehungen" kennt. Wörtlich heißt es im Gesetz: "Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehung eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat."

Fast 6000 Anrufe bei Hotline 4000-88680

Allein im April verzeichnete die Volkszählungshotline 4000-88680 5.831 Anrufer. Thematisch ließen sich die Anrufe in folgende Themenbereiche einteilen:

o Wohnsitzfrage: 555
o Fragen zum Ausfüllen des Formulars: 1.407
o Datenschutz: 328
o Sonstiges (vor allem Abwesenheiten durch Urlaube): 3.541

Im gleichen Zeitraum wurden rund 450 E-Mails von den MitarbeiterInnen der MA 66 - Statistisches Amt der Stadt Wien persönlich beantwortet und verzeichneten die Internetseiten der MA 66 6.630 Zugriffe.

Volkszählung 2001: 9000 Zählerinnen, 13.000 Sprengel

In Wien ist für die Organisation der Volkszählung 2001 die MA 66 - Statistisches Amt der Stadt Wien verantwortlich, durchgeführt wird sie von den magistratischen Bezirksämtern. Stichtag für die Volkszählung ist der 15. Mai 2001. Zwischen dem 2. und 14. Mai teilen die ZählerInnen die Fragebogen an die rund 785.000 Wiener Haushalte, die in 13.000 Sprengel eingeteilt sind, aus, zwischen dem 16. und 31. Mai werden sie wieder ei ngesammelt. Natürlich stehen die ZählerInnen für alle Fragen zur Verfügung bzw. helfen auch bei der Ausfüllung der Fragebögen.

Die Stadt Wien hatte auf die Gestaltung und die Inhalte der Fragebögen keinen direkten Einfluss. Die Zählpapiere gliedern sich in folgende drei Bereiche:

1. Volkszählung (Feststellung des Hauptwohnsitzes)
2. Wohnungs- und Gebäudezählung
3. Arbeitsstättenzählung

Die Kosten der Volkszählung 2001 betragen für Wien 253 Millionen Schilling, von denen 95 Millionen vom Bund zurückerstattet werden.

o SERVICE:

Alle Informationen zur Volkszählung in Wien:
Info-Hotline: 4000-88680 DW (Mo. bis Fr. 9 bis 18 Uhr) www.wien.at/
E-Mail: volkszaehlung@wien.gv.at
(Schluss) nk

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