Morak: Meinungs- und Medienvielfalt unerlässliche Parameter für eine demokratische Gesellschaft

neues Expertengremium des Europarates zur Beobachtung von Medienkonzentration

Wien (OTS) - Der Europarat hat 6 unabhängige Experten beauftragt, neue Wege zu prüfen, um Medienkonzentration entgegenzuwirken. Der von Österreich nominierte Salzburger Kommunikationswissenschafter Peter A. Bruck wurde als europäischer Experte in das neue Beratungsgremium für Medienvielfalt des Europarates gewählt und in der ersten Sitzung auch zum Vorsitzenden bestellt. Das gab Staatssekretär Franz Morak, heute, Donnerstag, bekannt.

"Meinungs- und Medienvielfalt sind unerlässliche Parameter für eine demokratische Gesellschaft. Ich begrüße daher die Initiative des Europarates, rechtzeitig Entwicklungen der Medienkonzentration zu erkennen und Tendenzen der Medienkonzentration entgegenzuwirken, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen", so Morak.

Der zuständige Ministerrat des Europarates hatte auf seiner letzten Konferenz in Krakau im November 2000 entschieden, anstelle des Beratungsausschusses von Regierungsvertretern sechs unabhängige europäische Experten ad personam damit zu beauftragen, die Entwicklung des Medienpluralismus in Europa zu beobachten und Vorschläge zu Ausbau und Erhalt zu machen.

Das Beratungsgremium soll sich mit der steigenden Medienkonzentration in den europäischen Märkten beschäftigen und die Auswirkungen der Neuen Medien auf die Meinungsvielfalt und die Öffentlichkeit prüfen. Auch sollen neue Vorschläge für Anti-Konzentrationsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Machbarkeit hin überprüft werden und neue Typen von Eigentumsbeschränkungen zur Sicherung der publizistischen Vielfalt und kulturellen Diversität bewertet werden.

"Das Augenmerk der Vielfaltsicherung durch den Europarat ist auf die publizistische Vielfalt, also auf die Ausübung der demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit, gerichtet" erklärte Bruck. "Diese sind unabhängig von Wettbewerbsrecht und Telekommunikationsrecht zu sichern und auszubauen. Das Beratungsgremium wird dazu neue und innovative Vorschläge entwickeln und seinen ersten Bericht im November 2001 abliefern" kündigte Bruck an.

Abschließend betonte Morak, dass die Bestimmungen des Europarates in vielen Ländern, darunter auch Österreich, entscheidenden Einfluss für die Öffnung der Medienmärkte haben. So hat die Privatradioentwicklung in Österreich erst durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes auf der Basis des Art. 10 der vom Europarat beschlossenen Menschenrechtscharta einen entscheidenden Anstoß bekommen.

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