Gesetzesentwurf: Unbegrenzte Haftung nicht nur für Wirtschaftsprüfer problematisch

Entwurf des Justizministers zum Par. 275 HGB: Abschlussprüfer sollen bei Grober Fahrlässigkeit unbegrenzt haften - Auswirkung: Testate mit Einschränkung, höhere Zinsbelastung für Österreichs Unternehmen, schlechteres Rating für Österreichs Banken -Wirtschaftstreuhänder für Anhebung der Haftungsgrenze nach deutschem Vorbild

Wien (OTS) - Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder begrüßt die geplante Erhöhung der Haftungsobergrenzen für Abschlussprüfungen von Unternehmen von derzeit fünf Millionen Schilling auf eine Million Euro. Sie erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Abschlussprüfern anderer Länder, die ihren Klienten bereits heute in dieser Höhe Sicherheit bieten müssen. Die Kammer warnt jedoch vor den Folgen einer unbegrenzten Haftung bei Grober Fahrlässigkeit, wie es im Abänderungsentwurf nach Paragraph 275 im Handelsgesetzbuch, der die Berufsausübung der Wirtschaftsprüfer betrifft, vorgesehen ist.

Der Entwurf sieht vor, daß zukünftig bei Haftungsfragen zwischen Grober und Leichter Fahrlässigkeit unterschieden wird, was heute nicht der Fall ist. In Fällen von Grober Fahrlässigkeit soll es nach dem Entwurf künftig keine Haftungsobergrenze mehr geben. Zur Zeit gilt eine generelle Haftungsobergrenze bei Fahrlässigkeit von fünf Millionen Schilling.

Da Fahrlässigkeitsfehler zum Berufsrisiko gehören, versichern sich Wirtschaftstreuhänder dagegen. Versicherungen gegen Schäden ohne Haftungsobergrenze werden jedoch am Markt nicht angeboten. Damit wäre ein wirtschaftliches Betreuen von Großaufträgen für viele Kanzleien nicht mehr möglich. Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner, sagt dazu: "Mit dieser Neuregelung wäre für die Mehrheit der Abschlussprüfer das Berufsrisiko nicht mehr kalkulierbar. Eine nach oben offene Haftung bei Grober Fahrlässigkeit würde bedeuten, daß eine einzige Fehlentscheidung die Existenz eines Wirtschaftstreuhänders für sein Leben lang zerstören könnte."

Prozessflut statt Effizienz droht

Besonders kritisch ist nach Ansicht Hübners die schwierige Abgrenzung zwischen Leichter und Grober Fahrlässigkeit. Diese würde zu einer Vielzahl von Streitfällen führen und die Gerichte mit einer Prozeßflut bedecken. Für die österreichischen Wirtschaftstreuhänder würde dies langwierige Verfahren, nicht abschätzbare Ergebnisse und ernorme Prozeßkosten bedeuten. Prozeßfluten seien für die meisten Wirtschaftstreuhänder nicht durchzustehen, und hohe Vergleichssummen zur Vermeidung solcher Prozesse wären ein beachtliches zusätzliches finanzielles Risiko für Wirtschaftstreuhänder, so Hübner.

Änderung nur im Gesamtsystem sinnvoll

Eine Haftungsbegrenzung sei vor allem deswegen unerlässlich, weil die Prüfungen derzeit in der Form von sogenannten "Systemprüfungen" sowie "Stichprobenprüfungen" durchgeführt werden und es sich um keine Vollprüfungen handelt, betont dazu der Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Dr. Alfred Brogyanyi: "Dies entspricht dem in Österreich üblichen Prüfungsstandard. Wollte man ihn ändern, müßte der Inhalt der Abschlussprüfung neu formuliert und der Inhalt des Testates verändert werden,: Das Testat müßte in Richtung einer "Opinion" verändert werden, wie sie sich in Prüfungstestaten nach US-GAPP- bzw. IAS-Abschlüssen oft seitenweise darstellen. Bei Beibehaltung des derzeitigen Testates kann der Wirtschaftsprüfer dieses nur mit Zusätzen und Anmerkungen versehen, um die Bedrohung der unbegrenzten Haftung auszuschließen. Eine nur einseitige Änderung der Fahrlässigkeitsbestimmung ohne gleichzeitige Änderung des Charakters des Bestätigungsvermerkes würde bei den österreichischen Unternehmen aufgrund der Notwendigkeit der Einschränkung der Testate zu einer deutlichen Schlechterstellung gegenüber der europäischen Konkurrenz im Wettbewerb führen, da das eingeschränkte Testat eine andere Qualität als eine "Opinion" nach IAS- und GAPP-Regeln hat."

Auswirkung auf Kreditkosten und Bankbilanzen

Dies würde in der Praxis dazu führen, dass österreichische Unternehmen höhere Zinsbelastungen für Kredite und höhere Versicherungsprämien zu bezahlen hätten. Es würde aber auch das Rating österreichischer Banken beeinträchtigen, die dann nur Kreditkunden mit eingeschränktem Testat hätten. Die weitere Folge wären negative Auswirkungen auf die Bilanzen der österreichischen Kreditinstitute.

Aus diesem Dilemma gibt es laut Broganyi nur zwei Wege:

Erstens: Verzicht des Gesetzgebers auf die Unterscheidung zwischen Grober und Leichter Fahrlässigkeit nach dem Muster der deutschen Regelung.

Zweitens: Eine völlige Änderung der Vorschriften für den förmlichen Bestätigungsvermerk und der Ersatz durch die sogenannte "Opinion" nach IAS- bzw. GAPP-Regeln (Bei Konzernabschlüssen, die nach IAS oder US-GAPP aufgestellt werden, ist dies in Österreich bereits üblich.)

Deutsche Regelung auch für Österreich

Eine Anhebung der Haftungsobergrenzen ist nach Ansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder notwendig. Die Wirtschaftstreuhänder empfehlen jedoch eine Übernahme der Regelung, wie sie in Deutschland gilt. "Wir sind gegen eine Unterscheidung zwischen Grober und Leichter Fahrlässigkeit, für eine Anhebung der Haftungsobergrenze von fünf Millionen Schilling auf eine Million Euro, beziehungsweise bei börsennotierenden Gesellschaften auf vier Millionen Euro. Damit wären wir mit den Berufskollegen aus dem Land mit den meisten Wirtschaftsbeziehungen, Deutschland, gleichgestellt. Die geplante Neuregelung hingegen würde die österreichischen Wirtschaftstreuhänder gegenüber den deutschen Kollegen benachteiligen" stellt Hübner dazu abschließend fest.

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