Eisenbahner: Lächerlicher Härte"ausgleich" der Unfallrenten

GdE-Versehrtensprecher Schwarzl: Nur wenige sind ausgenommen!

Wien (GdE/ÖGB). Die gestern beschlossene, sogenannte "Neuregelung" der Unfallrentenbesteuerung - nach der jene Unfallrentenbezieher, die ein Einkommen (Unfallrente plus Gehalt bzw. Pension) von weniger als 20.000 S haben, die Besteuerung rückwirkend am Jahresende ersetzt bekommen sollen - bezeichnet Christian Schwarzl, Versehrtensprecher der Eisenbahnergewerkschaft, als Ausdruck einer noch nie dagewesenen sozialen Kälte in Österreich. Als noch schlimmer jedoch wertet er es, wenn diese "Lösung" dann auch noch von der Vizekanzlerin als "Gebot der Gerechtigkeit und Vernunft des Herzens" verkauft wird. ++++

Schwarzl kritisiert, dass die Unfallversicherung immerhin eine Haftpflichtversicherung der Unternehmen sei. Das heisst, dass eine Unfallrente keine Versorgungsleistung, sondern Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld für einen erlittenen Arbeitsunfall ist. "Durch die Besteuerung der Unfallrenten komme es zu massiven Einkommensverlusten für alle Unfallrentenbezieher, insbesondere aber für Schwer- und Schwerstversehrte, die ohnehin erhöhte Aufwendungen (behindertengerechte Adaptionen) zu tragen haben."

Das Paradoxe schildert der GdE-Versehrtensprecher so: "Jemand, der sehr schwere Verletzungen durch einen Arbeitsunfall erlitten hat und als Schadenersatz eine dementsprechende Unfallrente bezieht, zählt -wenn es nach der Regierung geht -garantiert nicht als Härtefall, da sein Gesamteinkommen (Gehalt/Pension plus Unfallrente) die Grenze von S 23.000,- (brutto wohlgemerkt!) bald übersteigt."

"Diese Regierung will das Budgetdefizit auf null reduzieren; in der Frage der Menschlichkeit ist ihr das bereits gelungen!" schloss der GdE-Versehrtensprecher.

ÖGB, 3. Mai 2001
Nr. 357

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