PRÄSIDIALE LEGT FAHRPLAN DER NÄCHSTEN WOCHEN FEST Am 10. und 11. Mai tritt der Nationalrat zu Sitzungen zusammen

Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer Konsens über die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen am 10. und 11. Mai erzielt. Demnach wird die Plenarsitzung am 10. Mai um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde beginnen. Im Anschluss daran wird das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das sogenannte Truppenaufenthaltsgesetz beraten. Es folgen die Europäische Charta der regionalen Minderheitssprachen samt Erklärungen und eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte. Weiters ist für diese Plenarsitzung die Verhandlung einer Reihe von Initiativanträgen, darunter ein Antrag betreffend das Verbot des Ferntransportes von lebenden Tieren, vorgesehen.

Die Nationalratssitzung vom Freitag, dem 11. Mai, beginnt ebenfalls um 9 Uhr mit einer Fragestunde an den Sozialminister. Im Anschluss daran findet die Erste Lesung des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages von Nizza statt, welches im Anschluss an die Erste Lesung dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Weitere Vorlagen sind das Auslandseinsatzgesetz und das Auslandseinsatzanpassungsgesetz.

Weitere Plenarsitzungen des Nationalrates sind für 6., 7. und 8. Juni geplant.

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet am 23. Mai, 15 Uhr, statt. (Schluss)

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