Josefstadt: SPÖ ermöglicht schwarz-blaue Mehrheit

Wien (Grüne Josefstadt) - Grüne: Armutszeugnis für Josefstädter-SPÖ

"Die Josefstädter SPÖ ermöglicht
Schwarz-Blau in den Bezirksausschüssen, das ist ein absolutes Armutszeugnis für die SozialdemokratInnen", stellt Michael KNOPP, Klubobmann der Josefstädter Grünen, nach der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwoch Abend fest. "Die SPÖ überlässt Schwarz-Blau freiwillig die Mehrheit in sämtlichen Bezirksausschüssen. Es ist für uns völlig unverständlich, weshalb die SPÖ auf jedweden Gestaltungsanspruch verzichtet", kritisiert KNOPP.

Grund für die vehemente Kritik der Grünen war die Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder. Bei einer Zahl von 11 Mitgliedern hätte es eine Rot-Grüne Mehrheit gegeben. "Die SPÖ hat aber freiwillig einer Aufstockung der Mitgliederzahl auf 12 zugestimmt", erläutert KNOPP. Da bei Stimmengleichheit nun der Vorsitz entscheidet, bedeutet das de facto eine Fortsetzung der bisherigen strukturkonservativen Politik in der Josefstadt. "Ein Armutszeugnis für die Josefstädter SozialdemokratInnen, die damit ihren angeblichen politischen GegnerInnen ÖVP und FPÖ weiterhin wichtige Entscheidungen im 8. Bezirk überlassen", so KNOPP. "Obwohl Rot-Grün bei der Wahl 12 Prozent gewonnen (Anm.: Die Grünen hatten Platz 1 nur hauchdünn um 73 Stimmen verpasst) und Schwarz-Blau fast 6 Prozent verloren haben, droht nun in der Bezirkspolitik vieles beim Alten zu bleiben."

Dass von der ÖVP jedenfalls keine realistischen Zukunftskonzepte zu erwarten sind, wurde aus Sicht der Grünen mit der neuen VP-Tunnelvariante für die Josefstädter Straße klar vor Augen geführt:
"Wollte man Autos und Straßenbahn nebeneinander in der engen Josefstädter Straße unter die Erde verlegen, müsste sogar in die Fundamente der angrenzenden Gebäude eingegriffen werden..." "Allein dieses Beispiel von Inkompetenz zeigt den schweren Fehler, den die SPÖ durch Überlassung der Mehrheit an schwarz-blau begangen hat", schließt KNOPP.

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