Brauner und Sima kritisieren geplante Lebensmittel-Agentur: Nichts gelernt aus dem Schweineskandal!

"Bringt keinen Millimeter mehr an Ernährungssicherheit für die Konsumenten"

Wien (SK) "Die geplante Lebensmittelagentur bringt den Konsumenten keinen Millimeter mehr an Ernährungssicherheit," kritisierten die Wiener Konsumentenschutzstadträtin Renate Brauner und SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima im Rahmen eines Pressegesprächs. "Durch den Zusammenschluss bereits bestehender Einrichtungen wie den Lebensmittel- und Veterinär-Bundesanstalten wird die Lebensmittelsicherheit keinesfalls erhöht", so Brauner. "Minister Molterer hat offensichtlich nichts aus dem Schweineskandal gelernt, die Kern-Problempunkte wie die Reduktion der Kontrollen oder das Kompetenz-Wirr-Warr werden dadurch nicht einmal gestreift," so Sima. ****

In der von der Regierung geplanten "Agentur für Ernährungssicherheit" sollen die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen (Linz, Salzburg, Wien, Graz) und die Bundesanstalten für veterinärmedizinische Untersuchungen (Linz, Graz, Innsbruck, Mödling) zusammengefasst werden. "Anstatt eine strikte Trennung zwischen landwirtschaftlicher Produktion und deren Kontrolle einzuführen und so Interessenkonflikte zu vermeiden, kommt es zu einer Fusion der beiden Bereiche. Damit sichert sich das Landwirtschaftsressort auch den Zugriff auf die bisher unabhängige Lebensmittelkontrolle", kritisiert Brauner den Zusammenschluss von Lebensmittel- und Veterinärkontrollen.

Darüber hinaus sollen auch Teile des Umweltbundesamtes in die Agentur eingebracht werden. "Eine gut funktionierende Umweltkontrollstelle wird durch das Herauslösen einzelner Abteilungen schwer beeinträchtigt, Minister Molterer hat wieder einmal bewiesen, dass ihm Landwirtschaftsinteressen wichtiger als Umweltschutzinteressen sind," so Sima. Mit der neuzugründenen Agentur gehe auch eine geradezu proporzmäßige Aufteilung der diversen neuzuschaffenden Posten einher. Künftig wird es zwei Geschäftsführer (einer Landwirtschaft, einer Gesundheit), sechs Aufsichtsräte (zwei Landwirtschaft, zwei Gesundheit, zwei Belegschaft), und einen wissenschaftlichen Beirat mit 16 Mitgliedern und Unterausschüssen zu besetzen geben. Die Begutachtungsfrist für das Gesetz läuft am Freitag, den 4. Mai 2001 ab. Die SPÖ-Politikerinnen fordern eine Entwirrung des Kompetenz-Wirr-Warrs auf Bundesebene und eine strikte Trennung von Produzenten-Interessen und Kontrolle. "Wir brauchen mehr und strengere Kontrollen vor allem im Veterinärbereich und keine kosmetischen Maßnahmen," so Stadträtin Brauner. "Der Besitz von illegalen Medikamenten in der Tierzucht muss sofort unter Strafe gestellt werden, antibiotische Leistungsförderer müssen aus den Futtertrögen verschwinden," fordert Umweltsprecherin Sima. "Diese Agentur hat in der geplanten Form den Namen 'Agentur für Ernährungssicherheit' nicht verdient", so Sima und Brauner abschließend. (Schluss) ps/mp

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