Wiener VP-Gemeinderat PFEIFFER will Parkscheinblock statt Zettelflut!

Neuer Vorschlag in Sachen Parkscheibe

Wien (ÖVP-Klub) Mit einem neuen Vorschlag läßt der Initiator der Aktion "Gratis Parken mit Parkscheibe", VP-Gemeinderat Gerhard PFEIFFER aufhorchen: "An Stelle der bislang geforderten Parkscheibe könnte durchaus auch ein dauerhaft zu verwendender Block mit vorgedruckten Parkscheinen den selben Zweck erfüllen."*****

Auch SP-Bezirke unterstützen den Vorschlag der Wiener ÖVP

Seit Monaten läuft nun schon die Aktion zur Wiedereinführung der Parkscheibe für kostenloses 10-Minuten-Parken - mit großem Erfolg! "Tausende Wienerinnen und Wiener nahmen die Mühe auf sich, in ihren Familien, bei Nachbarn und Berufskollegen um Unterschriften zu werben. Das zeigt uns, wie wichtig es ihnen allen ist, die leidigen 10-Minuten-Gratis-Parkscheine durch die Parkscheibe zu ersetzen", meinte VP-Gemeinderat Gerhard PFEIFFER. Seitens der ÖVP waren auch in den Bezirken diesbezügliche Anträge eingebracht worden, die teilweise sogar von den sozialistischen Fraktionen unterstützt worden sind.

PFEIFFER äußerte auch die Sorge, daß die Forderungen der Volkspartei durch die neuen Machtverhältnisse in Wien weniger ernst genommen würden. "Die SPÖ hat sich ja schon in der Koalition mit uns diesem Thema und unseren konkreten Vorschlägen dazu verweigert. Ich hoffe aber dennoch, daß wir mit der Unterstützung tausender Wienerinnen und Wiener eine zufriedenstellende Lösung für dieses wichtige Problem durchsetzen können."

Parkscheinblock mit allen Vorteilen der Parkscheibe

In vielen österreichischen Städten verwenden Autofahrer völlig problemlos Parkscheiben. In Wien aber müssen sie - auch, wenn sie ihr Fahrzeug nur für wenige Minuten gratis in einer Kurzparkzone abstellen möchten - erst umständlich einen 10-Minuten-Parkschein ausfüllen.

Angesichts der Tatsache, dass die sozialistischen Finanzstadträte Ederer und Rieder bisher nicht dazu bereit war, die von ihm geforderte Parkscheibe für 10-minütiges Kurzparken zuzulassen, hat PFEIFFER nun eine neue Idee aufgegriffen:

Ein mit einer Spiralbindung versehener Block aus Parkscheinen im 10-Minuten-Abstand wäre wie die Parkscheibe eine einmalige "Anschaffung" und könnte immer wieder verwendet werden. Auch die vielen anderen Vorteile der Parkscheibe blieben bei dieser Lösung erhalten: Ein solcher Block wäre immer zur Hand, billiger und umweltschonender als die derzeit verwendeten violetten Einweg-Gratiskurzparkscheine. PFEIFFER: "Ich sehe das als einen Kompromissvorschlag, der politisch leichter verwirklichbar sein dürfte. Es geht ja in Wahrheit nicht um die Parkscheibe an sich, sondern um die Vorteile, die sie bietet."

12 Millionen Schilling Steuergeld verpulvert

GR PFEIFFER hatte bereits im September des Vorjahres im Wiener Gemeinderat eine Anfrage an Stadträtin Ederer gerichtet. Aus deren Beantwortung geht hervor, dass derzeit jährlich ca. 800 000 Gratisparkscheine produziert werden. Seit der Einführung im Jahr 1996 seien Kosten von insgesamt 12,2 Millionen Schilling angefallen. Davon entfallen ca. 6,85 Millionen auf die Herstellung und 5,35 Millionen auf den Vertrieb. Steuergeld von allen Wiener Steuerzahlern und nicht nur von den Autofahrern, das sinnlos vergeudet wurde.

Auf Nachfrage Pfeiffers konnte die Stadträtin nicht beantworten, wie viele Einspruchsverfahren es jährlich gibt, bei denen Parkscheine als Beweismittel herangezogen werden. Es ist also unbekannt, wie viele Lenker gegen einen Strafzettel auf Grund von längerem Parken als 10 Minuten Einspruch erheben. PFEIFFER vermutet die Anzahl dieser Verfahren in einem sehr überschaubaren Bereich. " Vermutlich gibt es bisher überhaupt noch kein Verfahren, wo der numerierte 10-Minuten Freiparkschein eine Rolle gespielt hat. Das Geld, das die Stadt derzeit für die Produktion dieser Scheine nur aus dem Grund der Numerierung und damit eindeutigen Zuordnung zu einer eingetragenen Parkzeit ausgibt ist durch dieses Argument nicht gerechtfertigt" so PFEIFFER. "Ich bin fest davon überzeugt, daß die Parkscheibe, auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, die weit billigere UND für hunderttausende Wiener komfortablere Variante ist."

Weiterhin keine politische Lösung in Sicht

Dennoch war es bisher nicht möglich gewesen, auf politischer Ebene zu einer Einigung zu gelangen. Die Finanzstadträte lehnten die Einführung der Parkscheibe bis zuletzt mit dem Argument ab, dass dadurch die Rechtssicherheit sinken würde, da der Parkschein als Beweisstück wegfalle. Doch obwohl im Koalitionsabkommen vorgesehen, gibt es bis heute kein Gutachten zur Überprüfung der Rechtssicherheit von Parkuhren für gebührenfreies 10-Minuten-Kurzparken.

Bürger müssen sich also selber helfen

PFEIFFER: "Unter der sozialdemokratischen Alleinregierung wird ein Umdenken noch schwerer sein, wenn es nicht einmal in der Koalition und mit einem eindeutigen Koalitionsabkommen zu diesem Punkt gelungen ist, die starre Denkweise zu verändern."

"Die Bürger können sich aber mit meinem Kompromissvorschlag selber helfen und werden dies auch tun".

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR