Brauner: "Agentur für Ernährungssicherheit" bringt nur Nachteile

Eigenständigkeit der Lebensmittelkontrollen muss bleiben

Wien, (OTS) "Österreichs KonsumentInnen haben ein Recht auf gesunde Lebensmittel. Bringt die derzeitige Bundesregierung Vorschläge für Verbesserungen in diesem Bereich, sind wir die Ersten, die zustimmen. Aber die von den Ministern Molterer und Haupt nun geplante ‚Agentur für Ernährungssicherheit’ hat für KonsumentInnen nur eine Auswirkung: Die funktionierende Kontrolle wird systematisch untergraben. Deshalb kann die Stadt Wien dem Entwurf auch nicht zustimmen", stellte Wiens Konsumentenschutzstadträtin Mag. Renate Brauner am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima klar.****

Vor allem die fehlende Trennung von Produktion und Kontrolle in der Landwirtschaft und die Abhängigkeit von Aufträgen aus der Wirtschaft würden eine unabhängige Arbeit der neuen Agentur von vornherein unmöglich machen, führte Brauner weiter aus: "Zuerst Zusammenlegung der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft, dann Landwirtschaft und Umwelt und nun die Zusammenlegung von Kontrolle und Produktion in der Landwirtschaft - die Lobbyisten scheinen sich in dieser Regierung zu den eigentlichen Entscheidungsträgern zu entwickeln."

Brauner verwies in diesem Zusammenhang auf den bewährten Wiener Weg, wo sich die eigenständige Wiener Lebensmitteluntersuchungsanstalt (MA 38) in der Vergangenheit immer wieder ausgezeichnet habe: "Mit 11.000 Proben allein im letzten Jahr zeigen wir Präsenz, schaffen Bewusstsein und stellen somit sicher, dass wir alle unsere Lebensmittel auch wirklich genießen können." Gerade die ausgezeichnete Lebensmittelkontrolle durch die Länder ist nämlich einer der Grundpfeiler der hohen Qualität der österreichischen Lebensmittel. "Der vorhandene Entwurf betrifft zwar nur Änderungen auf Bundesebene, doch besorgniserregend sind diese für uns allemal. Denn die unabhängige Kontrolle auf Bundesebene nun durch eine von der Wirtschaft abhängige Agentur ersetzen zu wollen, grenzt an Fahrlässigkeit den KonsumentInnen gegenüber", sieht Brauner in dem Entwurf keine Weiterentwicklung der bestehenden Rechtslage im Sinne der KonsumentInnen.

"Sollte der Bund an einer besseren Kooperation interessiert sein, stehen wir gerne zur Verfügung. Die Eigenständigkeit der Lebensmittelkontrollen bleibt aber eine der unabdingbaren Voraussetzungen für jede Zusammenarbeit, denn nur so können wir gesunde Lebensmittel auch weiterhin garantieren. Die von der derzeitigen Bundesregierung geplante "Agentur für Ernährungsunsicherheit" wird unsere Zustimmung jedenfalls nicht bekommen", so Brauner abschließend. (Schluss) sl

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