Kubitschek: Regierung ersetzt kompetente Politik durch inkompetente Personalpolitik

Wien (SK) SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek kritisierte Donnerstag die Personalpolitik der Bundesregierung scharf: "Nicht nur, dass sich mittlerweile ein Großteil der Regierungsarbeit nur noch durch das Wort Inkompetenz beschreiben lässt, setzt die Regierung ihren Weg, kompetente Leute aus einflussreichen Positionen zu entfernen, fort. Einziger Grund für diese politischen Säuberungsaktionen ist ein rotes Parteibuch." ****

Als jüngste Beispiele führte Kubitschek Helmut Draxler an, der, kurz nachdem er eine bemerkenswerte Erfolgsbilanz der ÖBB präsentieren konnte, ausgetauscht wurde. Die anstehende Umbesetzung des OMV-Aufsichtsrates bezeichnete die SPÖ-Wirtschaftssprecherin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst als "politische Säuberung". Erfolgreiche Manager und Wirtschaftsexperten würden nur aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit aus ihren Funktionen entfernt.

"Rot raus - blaue Freunde rein. Unter diesem Schlachtruf werden nicht nur Aufsichtsräte und Vorstandsetagen politisch gesäubert, sondern auch sonstige unliebsame Personen entfernt." Deutlicher als Minister Haupt mit seiner angekündigten Gesetzesinitiative zur Beseitigung von Hans Sallmutter könne man blau-schwarzen Postenschacher nicht mehr auf den Punkt bringen. Die ÖVP präsentiere sich dabei einmal mehr als "Steigbügelhalter für die FPÖ".

"Die blau-schwarze Regierung ersetzt kompetente Politik durch inkompetente Personalpolitik. Das Ergebnis dieser Strategie wird uns tagtäglich vor Augen geführt" schloss Kubitschek. (Schluss) ns

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