SP-Bauer: Österreich droht auf verkehrspolitischem Abstellgleis Europas zu landen

Wien (SK) Heftige Kritik an der Säumigkeit der Bundesregierung beim Ausbau der österreichischen Verkehrsinfrastruktur übt SPÖ-Abgeordnete Hannes Bauer. "Durch falsche Budgetpolitik und mangelnde Prioritätensetzung der Bundesregierung läuft Österreich bei der kommenden EU-Erweiterung Gefahr, sowohl schienen- als auch straßenseitig auf dem verkehrspolitischen Abstellgleis Europas zu landen", kritisierte Bauer. ****

In einer parlamentarischen Anfrage hat Bauer den aktuellen Stand des Straßenausbaus im nördlichen Niederösterreich abgefragt. Die Beantwortung dieser Anfrage durch Infrastrukturministerin Forstinger lasse vor allem auch im Hinblick auf die kommende EU-Erweiterung Schlimmes befürchten.

Sowohl beim Projekt der Nordautobahn (A5) als auch beim vierspurigen, kreuzungsfreien Ausbau der B 303 von Stockerau-Hollabrunn in Richtung Staatsgrenze Kleinhaugsdorf fehlen konkrete Konzepte und gesicherte Finanzierungen. Unakzeptable Baubeginne - wie z.B. für die B 303 erst im Jahr 2015 - werden dazu führen, dass Blechlawinen die betroffenen Grenzregionen bis in die Ballungsräume hinein verstopfen werden. Die Belastung der Anrainer - wenn auch längerfristige Umfahrungen geplant sind - aber auch das Unfallrisiko werden mangels gut ausgebauter und damit sicherer Verkehrsinfrastruktur zunehmen und auch die Standortqualität verschlechtern.

"Mit dieser Verkehrspolitik, die die Chancen in diesem größeren Europa nicht nützt, entsteht ein unermesslicher Schaden für die Regionen und die Republik. Wenn die Beitrittskandidatenländer schneller als Österreich agieren, besteht die Gefahr des Verlustes von Standortqualität und einer Isolierung Österreichs auf dem Abstellgleis der europäischen Verkehrspolitik", sagte Bauer abschließend. (Schluss) ns/mp

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