Prets trifft ungarischen Sozialminister

Gespräch über freien Personenverkehr unter besonderer Berücksichtigung der Grenzregionen

Wien (SK) Letzte Woche war die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets mit einer EU-Delegation zu Informationsgesprächen in Budapest. Als Vertreterin der SozialdemokratInnen Europas traf die EU-Abgeordnete zu einem Sondergespräch mit dem Sozial- und Familienminister Peter Harrach zusammen. ****

Kernfragen der Abgeordneten waren: Positionierung Ungarns zum freien Personenverkehr sowie Schwarzarbeit und die Mobilität ungarischer ArbeitnehmerInnen. Die Position des Sozialministers: Er sehe keine Notwendigkeit für Übergangsregelungen im Personenverkehr, da Ungarn keine "Migrantenmentalität" habe. Seine Begründung: Es bestehe auch keine Pendlerbewegung zwischen Ost- und Westungarn. Die Europäische Union könne nicht nur den besten, auch für das eigene Land notwendigen, Fachkräften aus Ungarn den Zutritt zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Er sehe keine Gefahr, dass der österreichische Arbeitsmarkt überschwemmt werde, da in Ungarn selbst genug Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden seien.

Prets war mit seiner Argumentation nicht einverstanden. "Es gibt Unterschiede zwischen dem Arbeitsmarkt in Grenzbereichen und dem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt", so die EU-Abgeordnete. "Die Mobilität der Ungarn wird sicher durch das unterschiedliche Lohnniveau angeregt, und wird Tages- und WochenpendlerInnen verstärkt anziehen. Bei einem Einkommensunterschied von derzeit eins zu sieben (brutto: 4.200 Schilling in Ungarn zu 28.800 Schilling in Österreich) scheint das unvermeidbar."

Prets vertritt die Meinung, dass Übergangsregelungen von beiderseitigem Interesse seien, da auch Ungarn seinen eigenen Arbeitsmarkt stabilisieren und eine rapide Abwanderung vermeiden müsse. Interessant war für Prets, dass die dänische Delegationsleiterin den Ungarn bestätigte, dass die Erweiterung unter der dänischen Ratspräsidentschaft 2002 abgeschlossen werden solle. Verwunderlich sei diese Haltung, da Dänemark selbst sich immer weiter von der Europäischen Union entferne (wie die Abstimmungen zeigen), so Prets.

Hauptthema der Delegation, die sich aus Mitgliedern von sechs verschiedenen Nationen zusammensetzte, war die Gleichstellungspolitik Ungarns im Zuge der Erweiterung, und die Stellung von ungarischen Frauen in Wirtschaft und Politik.

Es hat sich gezeigt, dass die ungarischen Frauen für den Druck der EU, die Gleichstellungspolitik voranzutreiben, dankbar sind. Es bestehen noch gravierende Mängel und Defizite, die aber durch Gesetze geregelt werden sollen. Es wird allein auf die Umsetzungsmaßnahmen ankommen. Und damit unterscheidet sich Ungarn nicht wesentlich von anderen europäischen Ländern.

Die Ergebnisse des Gespräches werden im jährlichen Bericht, in dem die EU den aktuellen Stand der Beitrittskandidaten darstellt, eingearbeitet. (Schluss) ml/mp

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